Ingo Gädechens

(...) Damals wie heute bin ich also auf die Rückmeldung und fachlichen Auskünfte meiner Fraktionskollegen angewiesen. Festzuhalten bleibt an erster Stelle, dass tatsächlich zu keinem Zeitpunkt eine Gesetzeslücke bestand, die die Cum-Ex-Geschäfte als eine legale Option zugelassen hat. Das 2016 in Kraft getretene Gesetz, das Sie erwähnen, zeigte schon im gleichen Jahr mit Blick auf die Handelsvolumina zu den kritischen Zeitpunkten (beispielsweise für die BASF-Aktie und andere DAX-30-Aktien) Tendenzen, die auf den Erfolg der Regelung schließen ließen. (...)

(...) auch wenn ich in Ihren wenigen kurzen Sätzen eine gewisse tendenziöse und nicht sachliche Beschäftigung mit der Sicherheitspolitik Deutschlands vermute, so möchte ich Ihnen doch gerne antworten und Ihnen ein paar Hilfestellungen für Erstinformationen geben: (...)

(...) Ihren grundsätzlichen Ansatz kann ich sehr gut nachvollziehen. Unsere Gesundheit ist ein hohes Gut. Daher ist es auch Aufgabe der Politik, bei möglichen Gesundheitsgefahren Maßnahmen zu prüfen. (...)

(...) Mit einem schärferen Fokus auf den Klimaschutz selbst wird ein besonderes Vorhaben der Großen Koalition von enormer Wichtigkeit werden. Im kommenden Jahr möchten wir ein Klimaschutzgesetz verabschieden, in dem für alle betroffenen Sektoren verbindliche Einsparungsziele definiert werden, die aufgrund der Gesetzeskraft dann auch tatsächlich umgesetzt werden müssen. Natürlich legt die Union dabei einen großen Wert auf eine Verbindung von Klimaschutz und wirtschaftlichen Erwägungen. (...)

(...) Die Marine und das Bundesministerium der Verteidigung haben sich entschieden, die Gorch Fock als Segelschulschiff zu erhalten. Diese Entscheidung wurde zum einen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten getroffen und aufgrund der Tatsache, dass nur so zeitnah der bruchfreie Erhalt der Fähigkeit „Seemännische Basisausbildung des Führungsnachwuchses der Deutschen Marine“ auf einem Segelschulschiff gewährleistet werden kann. (...)

(...) Für mich bleibt allerdings unbestritten, dass Weidetierhalter einen wichtigen Beitrag zum Natur- und Landschaftsschutz leisten und auch für unsere Kulturlandschaft unverzichtbar sind. Daher setzt sich die Union dafür ein, im Rahmen der Reform der EU-Agrarzahlungen ab 2020 insbesondere auch Schafhalter profitieren zu lassen. (...)