Frage an Ingo Gädechens von Gudrun K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau K.,

haben Sie herzlichen Dank für Ihr Anfrage zum Thema Klimaschutz. Gerade die Erlebnisse des diesjährigen Dürre-Sommers machen einmal mehr darauf aufmerksam, dass der Klimawandel schon heute nicht mehr ein abstraktes Problem der Zukunft, sondern schon Realität der Gegenwart ist. Insofern stimme ich Ihnen zu, dass es schon heute Aufgabe der Politik ist, entschieden zu handeln und den Fortgang des Klimawandels soweit es geht zu bremsen.

Deutschland hat in diesem Zusammenhang bereits einiges geleistet. Gerade aber auch aufgrund des jahrelangen Wirtschaftsaufschwunges sind wir inzwischen nicht mehr Klima-Spitzenreiter, sondern müssen unsere Bemühungen deutlich verstärken. Dass zeigt umso mehr ein Blick auf unsere selbst gesetzten Klimaziele, die wir zumindest für 2020 nicht einhalten können. Als Haushaltspolitiker sehe ich auch die Gefahren hinsichtlich der zu erwartenden EU-Strafzahlungen im Kontext der verfehlten Klimaschutzziele.

Mit Ihren zahlreichen Stichworten machen Sie darauf aufmerksam, dass Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe ist und nur durch einen ganzen Blumenstrauß an Maßnahmen angegangen werden kann. Bereits in den vergangenen Monaten ist hier einiges passiert. So wurde unter anderem das Aktionsprogramm Insektenschutz angestoßen, das sich im Sinne der Biodiversität insbesondere auch um die Problematik des Bienensterbens kümmert. Zudem freue ich mich, dass ich gemeinsam mit meinen Kollegen in den Haushaltsberatungen ein 50 Millionen Euro Programm gegen die Vermüllung von Gewässern durch Plastik durchsetzen konnte. Im Moment werden zudem weitere Maßnahmen diskutiert und angegangen, um gerade den Plastikverbrauch spürbar zu senken.

Mit einem schärferen Fokus auf den Klimaschutz selbst wird ein besonderes Vorhaben der Großen Koalition von enormer Wichtigkeit werden. Im kommenden Jahr möchten wir ein Klimaschutzgesetz verabschieden, in dem für alle betroffenen Sektoren verbindliche Einsparungsziele definiert werden, die aufgrund der Gesetzeskraft dann auch tatsächlich umgesetzt werden müssen. Natürlich legt die Union dabei einen großen Wert auf eine Verbindung von Klimaschutz und wirtschaftlichen Erwägungen. Klar ist jedoch, dass mit diesem Vorhaben den bisher zu wenig verbindlichen Klimaschutzzielen ein deutlich größeres Gewicht beigemessen werden wird.

Klimaschutz ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben und eine immense Herausforderung. Einfache Lösungen gibt es nicht, vielmehr müssen wir uns auf die manchmal unbefriedigende Entwicklung der kleinen Schritte einlassen. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass wir insbesondere mit dem geplanten Klimaschutzgesetz Deutschland erneut zum Vorreiter machen können.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Ingo Gädechens, MdB