(...) Als Haushaltspolitiker kann ich Ihnen versichern, dass die Bereitschaft der Regierenden und ganz besonders meiner Partei enorm groß ist, wenn es darum geht, notwendige Überbrückungshilfen zur Verfügung zu stellen, um die größte Not zu lindern. (...)
(...) auch ich habe mich schon sehr über nicht eingehaltene Vorgaben und Abstandsgebote geärgert (...)
(...) befinden wir uns in einem Grundrechtskonflikt zwischen unseren Freiheitsrechten einerseits und dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit andererseits (...)
(...) nach eingehender Prüfung des Bundesamtes für Strahlenschutz keine gesundheitliche Bedenken (...)
(...) Grundsätzlich sehe ich eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren kritisch. Innerhalb der Union bin ich mit dieser kritischen Haltung auch nicht allein. Die Abwrackprämie 2008/2009 konnte kurzzeitig den Automobilabsatz beleben, mittelfristig aber die Absatzzahlen nur kaum merklich erhöhen. (...)
(...) Grundsätzlich sehe ich eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren kritisch. Innerhalb der Union bin ich mit dieser kritischen Haltung auch nicht allein. Die Abwrackprämie 2008/2009 konnte kurzzeitig den Automobilabsatz beleben, mittelfristig aber die Absatzzahlen nur kaum merklich erhöhen. (...)