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• 15.02.2008

(...) Von der Jugendhilfe über die Stadtplanung bis zur Energieversorgung: Der in den vergangenen Jahren propagierte und durchgeführte „Rückzug des Staates“ nimmt Ausmaße an, die die Menschen als Bedrohung ihrer Lebensqualität wahr nehmen. Um einen Fußweg zu reparieren, was früher städtische Arbeiter mal eben zwischendurch erledigten, braucht es heute eine europäische Ausschreibung und großen bürokratischen Aufwand. (...)

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• 14.02.2008

(...) Und zumindest die Wirtschaftspolitik des derzeitigen Senats ist dann ja auch kaum von den Papieren aus der Kammer zu unterscheiden. Durch die Zwangsmitgliedschaft werden auf diese Weise alle Gewerbetreibenden als Unterstützer von Ansichten und Positionen herangezogen, die für viele von ihnen durchaus fragwürdig sind. Ein krasses Beispiel war die Ablehnung des Volksentscheids „Hamburg stärkt den Volksentscheid“ im September vergangenen Jahres. (...)

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• 14.02.2008

(...) Wie wäre es, wenn die Befürworter (wer eigentlich) mal eine genaue Aufstellung der Kosten und der Einsparungen einer Zusammenlegung von 2, 3, oder vier norddeutschen Bundesländern vorlegen? Dann wüsste man, wovon man redet, bis dahin ist der Nordstaat heiße Luft. Und im Zweifel bin ich für möglichst überschaubare demokratische Einheiten und möchte ein Parlament in und für Hamburg. (...)

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• 11.02.2008

(...) Argumente sind dann nachrangig und werden je nach Bedarf gefunden: Im Fall der Oberhafen-Connection reicht es völlig aus, die Phrase zu dreschen, „der Verkehrsweg“ sei „von existentieller Wichtigkeit für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes“ (BSU, Januar 2007), um freche Vorstöße der Bezirksverwaltung zurück zu weisen. Ein paar interne Deals (Großmarkt zahlt für Herrichtung der Straße) und nebelhafte Zuständigkeiten verwirren die Sachlage für Außenstehende zusätzlich, alte Versprechungen erledigen sich en passant. („Erst wenn die Planungen [für die Hochwasserschutzanlagen östlich der Brandshofer Schleuse] abgeschlossen sind, wird eine konkrete Entscheidung über die Geh- und Radwegführung im Großmarktbereich getroffen werden können. (...)

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• 10.02.2008

(...) Der Plan ist auch ein Beispiel, dass die Stadt-Denker immer noch nicht willens sind, Rad- und Fußverkehr grundsätzlich mit zu berücksichtigen. Kurz: Für sie als Radfahrerin zwischen St. Pauli und Rothenburgsort (und all die netten Leute auf dem Elberadwanderweg) bleibt alles so (schlecht) wie es ist: An Högerdamm und Amsinckstraße entlang, dann irgendwie über die Megakreuzung Brückenstaße wursteln, rechts in den Mühlenweg: Durchatmen, geschafft, endlich Elbe. (...)

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