Frage an Ingo Böttcher von Horst N. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Böttcher,
zwar hat der CDU-Senat den Vertrag zur Gasversorgung mit e.on-hanse schnell noch vor der Wahl verlängert; trotzdem die Frage an Sie:
Wie stehen Sie einer kommunalwirtschaftlichen Organisation der Daseinsvorsorge gegenüber, sprich der Bereiche Energieversorgung, Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Freizeit- und Kultureinrichtungen etc.?
Befürworten Sie diese oder sehen Sie diese Bereiche in der Privatwirtschaft besser aufgehoben?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Horst Nebelbauer
Hallo Herr Nebelbauer,
ich bin sehr dafür, dass die Kommune – das Land – für die grundlegenden Aufgaben der Daseinsfürsorge zuständig ist und bleibt. Der durchschlagende Erfolg des Volksbegehrens „Unser Wasser Hamburg“ zeigt, dass die Menschen in der Stadt das in ihrer großen Mehrheit auch so sehen. (Aber Obacht: Die Wasserwerke haben in letzter Zeit ziemlich an den Vorgaben des Volksbegehrens herum geschummelt, siehe www.unser-wasser-hamburg.de.) Der Verkauf von „Hein Gas“ und „HEW“ tut den Verantwortlichen von damals (SPD und GAL) inzwischen sehr Leid...
Von der Jugendhilfe über die Stadtplanung bis zur Energieversorgung: Der in den vergangenen Jahren propagierte und durchgeführte „Rückzug des Staates“ nimmt Ausmaße an, die die Menschen als Bedrohung ihrer Lebensqualität wahr nehmen. Um einen Fußweg zu reparieren, was früher städtische Arbeiter mal eben zwischendurch erledigten, braucht es heute eine europäische Ausschreibung und großen bürokratischen Aufwand. Die Privatisierung ehemals selbstverständlich staatlicher Leistungen hat eine Unmenge an Regeln notwendig gemacht – und die Bürokratie aufgebläht.
Die Preispolitik der Strom- und Gaskonzerne, die Planung des Kohlekraftwerks Moorburg und nicht zuletzt der Wahlkampf führen derzeit ja zu Überlegungen, die Energieversorgung wieder mit Stadtwerken zu organisieren. Dajavascript:DelLineFeed() Umbrüche entfernens ist im Prinzip eine gute Idee. Nur: Die Stadt sollte sich nicht nur auf ihre Aufgaben besinnen, sondern sie auch mit mehr Ehrgeiz, Flexibilität und Intelligenz angehen. Und mit dem Anspruch und der Motivation, moderne und fortschrittliche Versorgung, sorgfältige Erhaltung und Verbesserung der Infrastrukturen und für alle erreichbare und spannende Kultur- und Bildungsangebote zu machen. Dazu brauchen wir ein Selbstverständnis in den Behörden, das sich selbst, also dem Staat, auch etwas zutraut und zumutet. Und keine Bürokratie, die die Mangelverwaltung als Selbstzweck und das Abgeben von Aufgaben an Private als Selbsterhaltung betreibt.
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Ingo Böttcher
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