Wie stehen Sie zum Verbot der AFD

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe den Verbotsantrag nicht unterstützt.

Ich bin absolut davon überzeugt, daß es innerhalb der AfD viele radikale und extremistische Kräfte gibt. Einige erlebe ich auch live im Deutschen Bundestag mit ihren Verhetzungsstrategien und den vielen Fake News. Und das sog. Programm der Partei könnte nur umgesetzt werden durch Rechtsbruch – europäisch und national. Das muss herausgearbeitet und in den Folgen für unser Land und seine Menschen vermittelt werden. Das tue ich.

Die beste Methode gegen die AfD ist es, die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und sich ihrer Sorgen und Nöte effizient anzunehmen. Das ist der für mich der einzig erfolgreiche Weg, die AfD zu bekämpfen.

Doch ich habe auch rechtliche Bedenken:
Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für ein Parteiverbot sind mit Blick auf die AfD – zumindest derzeit – mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt. Zwar führt das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall auf Rechtsextremismus. Die obergerichtliche Rechtsprechung hat diese Einschätzung bestätigt. Eine Einstufung als „Verdachtsfall“ ist aber nicht gleichzusetzen mit den – erheblich höheren – Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an das Verbot einer politischen Partei stellt. Ich gehe vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.                 

Und Symbolpolitik bei diesem sensiblem Thema kann nach hinten losgehen.

Mit freundlichen Grüßen nach Ruppertshofen

Ihre Dr. Inge Gräßle