Frage an Inge Gräßle von Michael U. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Gräßle,
Ich habe mir auf der Website des Parlaments die Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 6. November 2012 angeschaut.
In dieser Sitzung hat sich der Ausschuss ausführlich mit dem Fall des früheren EU-Kommissars Dalli beschäftigt.
Es ging vor allem um die Frage der Kontrolle des Betrugsbekämpfungsamtes OLAF. Dazu waren die Mitglieder des OLAF-Überwachungsausschusses geladen.
Zu Wort kam unter anderem Frau Rita Schembri. Sie ist Generaldirektorin im Büro des Premierministers von Malta mit Zuständigkeit für Internes Audit und Untersuchungen. Frau Schembri berichtete dem Ausschuss gegen 16:30 Uhr, dass sie im Zusammenhang mit dem Fall Dalli von OLAF-Ermittlern am 4. Juli 2012 aufgesucht wurde.
Nach den Angaben von Frau Schembri kamen die OLAF-Ermittler zu ihr, um sie darüber informieren, dass sie bei einem Wirtschaftsteilnehmer in Malta eine Kontrolle vor Ort vornehmen wollten.
In den Worten von Frau Schembri wurde die Kontrolle von den OLAF-Ermittlern damit begründet, dass man möglichen Anschuldigungen zum Missmanagement von Strukturfonds („possible insinuations about the mismanagement of structural funds by an economic operator in Malta“) nachgehen wollte. Demnach ging es also bei den Kontrollen in Malta, die dann nach den Angaben von Frau Schembri mit Hilfe der zuständigen maltesischen Behörden auch stattfanden, um die finanziellen Interessen des EU-Haushalts.
Bisher war aber meines Wissens in den öffentlichen Erklärungen der Kommission und des OLAF zum Fall Dalli nie davon die Rede, dass es dabei um das Missmanagement von EU-Geldern ging. In der Diskussion ist lediglich ein möglicher Korruptionsversuch, um Einfluss auf die EU-Tabakgesetzgebung zu nehmen.
Ist Ihnen bekannt, dass es bei dem Fall auch um eine mögliche Fehlverwendung von EU-Geldern geht?
Mit besten Grüßen
Michael Urnau
Sehr geehrter Herr Urnau,
vielen Dank für diese interessierte Frage und die aufmerksame Verfolgung des Hearings im Haushaltskontrollausschuss.
Nach meinem bisherigen Informationsstand ist die Untersuchung zum Thema Missmanagement im Strukturfonds-Bereich im Sande verlaufen. Dennoch: Bis Freitag, 16. November 2012, ist es mir möglich schriftliche Fragen zu stellen, gerne werde ich die Frage in meinen Fragenkatalog mitaufnehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Inge Gräßle
Weitere Fragen an Inge Gräßle
Es ging ausdrücklich nicht um eine isolierte Kürzung; der hätten wir nicht zugestimmt.
Wir halten die Beibehaltung dieser konkreten Subvention für sinnvoller.
Nein, das ist nicht der ursprüngliche Entwurf
Nein, einer Abschaffung der Steuerbefreiung ohne Kompensation für die Landwirte habe ich nicht zugestimmt.