Frage an Inge Gräßle von Paul R. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Russmann,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich darf darauf hinweisen, dass die Wirklichkeit komplexer ist als dass sie mit ja oder nein zu beantworten wäre. Zum ersten Punkt: Atomwaffen waren immer politische Waffen, die zur Abschreckung dienten und dienen. Abschreckung meint Nicht-Einsatz und zwar nirgendwo. Es hilft in der Sache doch überhaupt nicht, den Einsatz solcher Waffen von ihrem Besitz abhängig zu machen. Denn die nicht besitzenden Länder wären bei jedem Einsatz auf jeden Fall schwerstens mit betroffen. Frankreich und Großbritannien verfügen über solche Waffen, in deren Wirkungskreis Deutschland liegt.

Zum zweiten Punkt: Deutschland hat sich bislang als Teil der NATO auf den nuklearen "Schutzschirm" der USA verlassen. Ein Abzug der Atomwaffen bedeutet ja nicht, dass Deutschland von anderen Atomwaffen nicht mehr bedroht wäre, es wäre nur leichter erpreßbar durch diese anderen Atomwaffen da ohne Möglichkeit der Abschreckung. Die interessantere Frage ist, ob ein Einsatz ohne unsere Stimme verfügt werden könnte. Deutschland hat mit Tornados auf dem Fliegerhorst Büchel echte Atomwaffenträger. Sie werden gegen 2020 verschrottet. Ab diesem Zeitpunkt hat Deutschland dann keine nukleare Teilhabe mehr bei der NATO und damit auch nur noch ein geringes Mitspracherecht.

Im übrigen bereitet das Europäische Parlament derzeit einen Bericht über nukleare Abrüstung vor. Die Linie meiner Fraktion ist es dabei, die Priorität darauf zu legen, dass der Atomwaffensperrvertrag wiederbelebt und weiterentwickelt wird. Der Vertrag verpflichtet die bestehenden Atommächte zur Abrüstung, während die Nicht-Atommächte sich dazu verpflichten, keine Atomwaffen anzustreben.

Derzeit besteht durch die Gespräche, die der neue amerikanische Präsident Barack Obama mit Russland begonnen hat, die Chance, dass die bestehenden Atommächte ihre Bemühungen um Abrüstung ihrer Atomwaffen wieder verstärken. Dies wird auch den Druck auf die anderen Atommächte erhöhen, ihre Arsenale ebenfalls abzurüsten. Ernsthafte Abrüstungsbemühungen der Atommächte werden andere Staaten ermutigen, ebenfalls auf Atomwaffen zu verzichten. So kann dem Atomwaffensperrvertrag eine neue Dynamik verliehen werden.

Das Ziel meiner Fraktion ist es, diese Dynamik nach besten Kräften voranzutreiben. Wir tun dies in der Hoffnung, dass die Entwicklung in Richtung einer allseitigen Nulllösung geht. Dieser Prozess wird Zeit kosten. Wir halten es derzeit für Erfolg versprechender, diesen Prozess zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Inge Gräßle