Frage an Inge Gräßle von Theo S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Staars,

vielen Dank für Ihre Frage, die Sie über Abgeordnetenwatch am 5. April an mich gestellt haben.
1. Alle Empfänger von EU-Geldern sind seit dem Haushaltsjahr 2007 (1. Januar) zu veröffentlichen; die Daten sind seit wenigen Wochen bereits verfügbar, außer für die Landwirtschaft, weil das Landwirtschaftsjahr am 15. Oktober beginnt. Der Landwirtschaftsfonds war der letzte Fonds, der die Offenlegung für seinen Bereich geregelt hat.

2. 13 Mitgliedstaaten veröffentlichten bereits vorher die Agrardaten (mit Namen und teilweise auch der Anschrift). Ihr Vorschlag, "abgespeckte Daten" zu veröffentlichen, war auch deshalb nicht durchsetzbar. Übrigens haben Erfahrungen in diesen Ländern gezeigt, dass die befürchtete "Neiddiskussion" so nicht stattfindet.

3. Das Europäische Parlament will über die Veröffentlichung der Daten wissen, ob seine Politikziele erreicht werden: Stärkt die EU-Agrarpolitik den bäuerlichen Familienbetrieb? Erreicht die Mittelstandsförderung auch die Kleinbetriebe? Wer bekommt die über die UNO und die Weltbank und über sog. internationale Trust Fonds ausgereichten Gelder? Erreichen wir damit die Empfänger, die wir erreichen wollen?

4. Die Veröffentlichung der Geldempfänger auf EU-Ebene ist eine für die Steuerzahler "vertrauensbildende Maßnahme der EU"; ich gehe davon aus, dass dies auf der Ebene der Mitgliedstaaten weitere Nachahmer findet. Da der EU-Haushalt fast vollständig ein "Subventionshaushalt" ist, ist der Druck, Geldempfänger zu veröffentlichen, dort sicherlich größer als in den Haushalten des Bundes und der Länder. Ich würde das pauschale Argument "Einblick in die Verwendung von Steuergeldern" als Begründung für die Offenlegung deshalb gerne zurecht rücken: Überall dort, wo mit Geld versucht wird, Politik zu steuern, muss man sich die Ergebnisse besonders intensiv ansehen. Dazu dient die Veröffentlichung hauptsächlich.

5. Wo sind die Grenzen der Veröffentlichung? Die EU hat festgelegt, dass arbeitslose Empfänger etwa von Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds nicht veröffentlicht werden. Bestimmte Empfänger von EU-Geldern in Kriegsgebieten werden aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gegeben; für Gebiete, in denen organisierte Kriminalität EU-Gelder mit abzuschöpfen versucht, können Ausnahmen gelten. Die Diäten der Abgeordneten sind öffentlich; die Gehälter der Beschäftigten des öffentlichen Diensts sind im Prinzip ebenfalls öffentlich, weil sie sich nach öffentlich zugänglichen Tabellen richten.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Inge Gräßle MdEP