Frage an Inge Gräßle von Susanne M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen. Sehr gerne nehme ich dazu Stellung.

Ich setze mich dafür ein, dass das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und das Handelsabkommen mit Kanada CETA zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht wird. Diesseits wie jenseits des Atlantik eröffnen diese Abkommen eine große Bandbreite vielversprechender Chancen für Unternehmen wie für Verbraucher, für technologische Innovation wie für politische Integration. Auch TiSA, das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen mit dem Ziel den Handel mit Dienstleistungen zu liberalisieren, befürworte ich. Ich bin davon überzeugt, dass die Abschaffung von Handelsbarrieren eine Zunahme des Wirtschaftswachstums in Europa mit sich bringt. Verbraucher profitieren von einer größeren Produktauswahl und einem stärkeren Wettbewerb zwischen Unternehmen.

Vor allem bieten diese Abkommen der EU die unverzichtbare Gelegenheit, ihren globalen wirtschaftlichen und politischen Einfluss zu stärken dank einer vertieften Kooperation mit den USA, Kanada und anderen wichtigen außenpolitischen Partnern. Diese Gelegenheit zu verpassen, bedeutet das Risiko einzugehen, dass die Stimme Europas in der Welt zukünftig weniger gehört wird und unsere gemeinsamen Werte wie Demokratie und Menschenrechte an Einfluss verlieren.

Ihre Meinung, dass die heutigen Freihandelsabkommen der EU lediglich den Großkonzernen nutzen, teile ich nicht. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups können durch TTIP und CETA tatsächlich sehr viel mehr zu gewinnen als große Unternehmen. Sie werden durch bestehende Handelshemmnisse überproportional belastet, da sie weniger Mittel zur Verfügung haben, um diese zu überwinden. In einigen Fällen könnte der Wegfall von Zöllen es kleinen Unternehmen ermöglichen, ihre Produkte zum ersten Mal jenseits des Atlantiks zu verkaufen. Auch die Öffnung der Ausschreibungsverfahren für EU-Unternehmen in Kanada und den USA bietet Unternehmen - vor allem kleinen und mittleren Unternehmen die Möglichkeit, neue bzw. zusätzliche Absatzmärkte zu erschließen.

Die europäische Demokratie war und ist während den Verhandlungen und der Ratifizierung von CETA, TTIP oder TiSA nicht in Gefahr. Alles ist bisher so verlaufen, wie es die Europäischen Verträge bei Verfahren zu internationalen Abkommen vorschreiben.

Auf Ihre Sorgen in Bezug auf Investor-Staats-Streitigkeiten und die Schiedsgericht möchte ich gerne eingehen. Bis heute hat die Bundesrepublik 139 Investitionsschutzabkommen abgeschlossen und bisher hat solch ein Mechanismus weder unsere demokratischen Prozesse beeinträchtigt noch eine der umfassendsten Gesetzgebungen weltweit in Sachen Verbraucher-, Umwelt- und Naturschutz behindert. Beim Investorenschutz geht es darum Unternehmen vor Willkür und Diskriminierung zu schützen. Das klagende Unternehmen muss im Rahmen einer Investitionsschutzklage den Nachweis erbringen, dass es durch den Staat, in dem es investiert hat, im Vergleich zu anderen Unternehmen derselben Branche gezielt benachteiligt oder gar entschädigungslos enteignet wurde. Dementsprechend heißt ein Schiedsgerichtsmechanismus noch lange nicht, dass ausländische Konzerne die deutsche oder europäische Gesetzgebung daran hindern können Maßnahmen und Gesetze zum Schutz der Gesundheit oder der Umwelt zu erlassen.

Ich hoffe, ich konnte darlegen, warum ich denke, dass das Freihandelsabkommen grundsätzlich größeren Wohlstand innerhalb der USA bzw. Kanada und der EU verspricht. Gerade in Zeiten von Wirtschafts- und Finanzkrisen ist ein derartiger Aufschwung notwendig und begrüßenswert.

Mit freundlichen Grüßen

Inge Gräßle