Frage an Inge Gräßle von Ulrich P.
Warum werden immer mehr Verordnungen von einem Gremium, dass keiner Wahl (Europa-Rat) unterliegt, getroffen und wie wollen Sie als Abgeordnete den Rat kontrollieren und gegebenenfalls einbremsen?
Ist es nicht so, dass das EuropaParlament nur eine Alibi-Funktion hat und der Alimentierung unliebsamer oder verdienter(?) Politiker dient, die man an anderer Stelle nicht mehr brauchen kann?
Weitere Fragen an Inge Gräßle
Ich werde den Antrag nicht unterstützen.
Ihre Frage kann ich mit JA beantworten; ich wurde am 20. Juli 2024 mit 102 von 103 Stimmen erneut für die CDU im Wahlkreis Backnang - Schwäbisch Gmünd nominiert
Totschlagfallen sind in Baden-Württemberg grundsätzlich verboten; nur wenige Ausnahmen möglich.
Es ging ausdrücklich nicht um eine isolierte Kürzung; der hätten wir nicht zugestimmt.