Frage an Inge Höger von Uwe G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ist es die Linie der Partei "Die Linke", dass unliebsame Meldungen oder Veröffentlichungen mittels Anwalt mundtot gemacht werden? Gehört es zum Demokratieverständnis ihrer Partei, dass gerichtliche Schritte gegen Kritiker eingeleitet werden?
Muss ich befürchten, dass bei einer Regierungsbeteiligung Ihrer Partei die Medien unter staatliche Kontrolle gestellt werden ?
Es ist schon sehr bedenklich, wie einige Mitglieder Ihrer Partei versuchen, ihre Stasi Vergangenheit vertuschen wollen.
Sehr geehrter Herr Grobbecke,
Medienfreiheit ist ein ganz zentraler Grundpfeiler für eine demokratische Gesellschaft und darf deswegen aus meiner Sicht nicht angetastet werden. Ganz im Gegentiel, es ist die Aufgabe einer progressiven Partei, und als solche versteht sich DIE LINKE, aktiv gegen Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit zu kämpfen.
"Kommunikations- und Medienfreiheit gewährleisten" ist deswegen ein wichtiger Punkt im Bundestagswahlprogramm DER LINKEN.
Mit freundlichen Grüßen
Inge Höger MdB
Weitere Fragen an Inge Höger
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(...) vielen Dank für Ihre Mail und vor allem für Ihr Engagement für Raif Badawi. Gern verweise ich Sie auf die Rede, die ich zu diesem Thema im Bundestag gehalten habe: http://www.inge-hoeger.de/nc/im_bundestag/reden/detail/zurueck/reden-9/artikel/voelkerrechtswidrige-strafen-in-saudi-arabien-abschaffen/ (...)
(...) Damit trägt Deutschland eine Mitverantwortung für die weitere Militarisierung der ohnehin schon hochgerüsteten Region und treibt die Aufrüstungsspirale weiter an. Anstelle von Waffenlieferungen sind verstärkte diplomatische Bemühungen um eine Entschärfung des Konfliktes zwischen Nord- und Südkorea nötig. (...)