Frage an Inge Höger von Ali A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Höger,
der Fall Ahmed Said ist in den vergangenen Tagen in der Presse publik geworden.
Es handelt sich um den ägyptischen und in Deutschland lebenden Chirurg, der in Kairo verhaftet, verhört und zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde. Herr Said soll in besonders menschenunwürdigen Verhältnissen inhaftiert sein. Er befindet sich daher in einem Hungerstreik.
In einer "disciplinary cell" muss er zusätzliche Strafen erleiden (auf dem Boden schlafen, das Verweigern von Tageslicht, das Aufhalten mit zwanzig weiteren Gefangenen auf engstem Raum). Es steht aus, ob er immer gefoltert wird, zumal Besuche verweigert wurden und nur unter strenger Aufsicht genehmigt werden.
Menschenrechtsorganisationen im In-und Ausland verurteilen Ahmeds Verhaftung als Zeichen der staatlichen Repressionen und fordern demzufolge dessen sofortige Freilassung.
https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-294-2015/wegen-friedlicher-proteste-verurteilt?destination=node%2F5309
Das Urteil, ist wie Ihnen geläufig politischer Ursache und ungerechtfertigt, bedeutet allerdings einen gewaltigen Einschnitt in das Leben des Arztes Ahmed Saids und in das Leben seiner Verlobten. Wir sehen wir es als Pflicht der deutschen Regierung an, als Vertreter des deutschen Volkes, dessen Werte und Gesetzgebung, Mitglieder der deutschen Gesellschaft zu schützen und einen unermesslichen Schaden abzuwenden.
Das Berufungsverfahren fand am 30.12.2015 und wurde auf den 13.01.2016 verschoben.
Aus dem folgenden Artikel geht hervor, dass die deutsche "diplomatische" Vertretung sich nicht für den Fall zuständig sieht. Gibt es denn Möglichkeiten für Sie als Ausschuss für Menschenrechte Maßnahmen zu ergreifen? Uns ist bekannt, dass einige Abgeordnete sich für Herrn Said einsetzen.
https://www.taz.de/Arzt-in-Kairo-verhaftet-und-gefoltert/!5260664/
Besten Dank im voraus
Ali Alawady
Vorsitzender DÄUD
Sehr geehrter Herr Alawady,
herzlichen Dank für Ihre Informationen und die zugehörige Frage.
Schon seit längerer Zeit beobachte ich die Entwicklungen in Ägypten mit großer Sorge. Ich habe deswegen wiederholt Fragen an die Bundesregierung und den ägyptischen Botschafter gestellt.
Hier einige Links zu diesen Aktivitäten:
http://www.inge-hoeger.de/start/menschenrechte/detail/browse/5/kategorie/positionen-1/zurueck/menschenrechte/artikel/bundesregierung-legitimiert-aegyptische-putschregierung/
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/591/59113.html
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/611/61173.html
Der von Ihnen angesprochene Fall des in Deutschland lebenden Chirurgen Ahmed Said ist ganz offensichtlich ein sehr Besorgnis erregender weiterer Fall von willkürlicher Verhaftung und Verurteilung in Ägypten. Ich werde deswegen auch in diesem Fall die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung fragen und mich zudem an die ägyptische Botschaft wenden.
Wenn Sie an den Reaktionen auf diese Initiativen interessiert sind, dann schicken Sie mir doch bitte ihre Kontaktdaten an: inge.hoeger@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Inge Höger, Md
Weitere Fragen an Inge Höger
(...) Der von Ihnen angesprochene Fall von Ahmed Said ist ganz offensichtlich ein sehr Besorgnis erregender weiterer Fall von willkürlicher Verhaftung und Verurteilung in Ägypten. Ich werde deswegen auch in diesem Fall die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung fragen und mich zudem an die ägyptische Botschaft wenden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail und vor allem für Ihr Engagement für Raif Badawi. Gern verweise ich Sie auf die Rede, die ich zu diesem Thema im Bundestag gehalten habe: http://www.inge-hoeger.de/nc/im_bundestag/reden/detail/zurueck/reden-9/artikel/voelkerrechtswidrige-strafen-in-saudi-arabien-abschaffen/ (...)
(...) Damit trägt Deutschland eine Mitverantwortung für die weitere Militarisierung der ohnehin schon hochgerüsteten Region und treibt die Aufrüstungsspirale weiter an. Anstelle von Waffenlieferungen sind verstärkte diplomatische Bemühungen um eine Entschärfung des Konfliktes zwischen Nord- und Südkorea nötig. (...)
(...) Zum einem werde ich mich mit der Linksfraktion für eine Umverteilung von Reichtum durch höhere Steuern auf Vermögen und Erbschaften einsetzen. (...) Allerdings braucht DIE LINKE dabei Unterstützung aus den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen - z.B. dem Bündnis UmFAIRteilen - um Mehrheiten im Bundestag und in den Landtagen zu bekommen.