Frage an Inge Höger von Gabi P. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Höger,
heute wende ich mich an Sie, da es andere Politiker nicht für nötig halten zu antworten. Ich bin angeblicher (zwangsverordnet vom Staat ) Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft, heute Einstandsgemeinschaft.
Da es seit 1. April 2007 das neue Gesundheitssystem bzw. die gesetzliche Versicherung gibt, bin ich gezwungen krankenversichert zu sein, was ansich nicht schlecht ist, aber wie kann ich als angeblicher Partner einer Einstandsgemeinschaft von meinem Wohnpartner verlangen, für mich die Krankenversicherung bzw meinen Lebensunterhalt zu bezahlen?
Ich wurde vor einigen Tagen operiert. Eine Operation die ich bereits seit 3 Jahren verschieben mußte, weil ich vor dem 01. April 2007 nicht krankenversichert war. Seit dem 01.April 2007 häufen sich nun die Krankenkassenbeiträge in Höhe von monatlich 125,00 Euro die ich nicht selbst bezahlen kann. Inzwischen kam bereits Pfändungsbeschluss von der Krankenkasse. Ein Wirtschaftsprüfer, der meine finanzielle und wirtschaftliche Lage geprüft hat, sagte mir, dass ich finanzielle Unterstützung vom Staat erwarten könne. Ein Sozialgericht hat 3 Klagen nach den Aussagen der Arge entschieden das ich keine Hilfeleistung bekomme. Eidesstattliche Versicherungen wurden bereits erteilt.
Wie also soll ich meine Krankenversicherungsbeiträge von 125 Euro zahlen wenn ich nur ein Einkommen von Kindergeld (154) und Unterhalt (gekürzt auf 168) meines Kindes habe? Nennt sich das eine gute Gesundheitspolitik, wenn diese Beiträge nicht bezahlbar sind? Vielleicht können Sie es mir erklären?
Übrigens meine Verhandlung vor dem Gericht wegen angeblicher Einstandsgemeinschaft läuft seit April 2006.
Bis heute wurde das nicht von den Ämtern bewiesen das es so sei. Es wurde lediglich behauptet. Seither bekomme ich auch keinerlei Unterstützung.
Mit freundlichem Gruß
eine alleinerziehende Mutter eines 8 Jahre alten Kindes, welche vom Staat allein gelassen wird
Sehr geehrte Frau Pelz,
ich kann ihre Verärgerung über die Neuregelungen der Krankenkenversicherungspflicht seit dem 1. April 2007 gut verstehen. DIE LINKE. hat es zwar begrüßt, dass eine Krankenversichrungspflicht für alle Menschen im Land eingeführt wurde, aber von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Menschen dies auch bezahlen können müssen. Nun hat die große Koalition eine Neuregelung beschlossen und behauptet ganz großspurig, niemand sei in Zukunft ohne Krankenversicherungsschutz. Dass dafür viele Menschen so wie sie in Zukunft Beitragsschulden haben werden, interessiert Ulla Schmidt und andere nicht wirklich. Dazu kommt ja noch, dass Versicherte die mit den Beitragszahlungen im Rückstand sind, auch nur noch Anspruch auf eine stark eingeschränke Minimalversorgung haben. Das darf nicht so bleiben.
DIE LINKE. fordert die Abschaffung der Hartz-Gesetze und insbesondere die sofortige Einführung des Individualprinzips in allen Versicherungszweigen. Es darf nicht sein, dass insbesondere Frauen in längst überwunden geglaubte Abhängigkeiten von einem Partner gezwungen werden bzw. dass eine Wohngemeinschaft gleich zu einer Bedarfsgemeinschaft mit gegenseitiger Einstandspflicht erklärt wird.
Bei der Krankenversicherung tritt DIE LINKE. für eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ein, in der alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landes pflichtversichert sind. Die Beiträge sollen sich nach dem gesamten Einkommen richten. Und nach unseren Vorstellungen sind Menschen ohne eigenes Einkommen beitragsfrei mitversichert. Dieses Prinzip gilt in der gesetzlichen Krankenversicherung nur für EhepartnerInnen und Kinder und wir LINKEN sind wie erwähnt für die Überwindung dieser Abhängigkeiten und für das Invividualprinzip. Sonst müßte ich Ihnen ja raten zu heiraten, um Versicherungsschutz beitragsfrei zu erhalten - das wäre kein guter Rat.
Mit freundlichen Grüßen
Inge Höger MdB
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(...) vielen Dank für Ihre Mail und vor allem für Ihr Engagement für Raif Badawi. Gern verweise ich Sie auf die Rede, die ich zu diesem Thema im Bundestag gehalten habe: http://www.inge-hoeger.de/nc/im_bundestag/reden/detail/zurueck/reden-9/artikel/voelkerrechtswidrige-strafen-in-saudi-arabien-abschaffen/ (...)
(...) Damit trägt Deutschland eine Mitverantwortung für die weitere Militarisierung der ohnehin schon hochgerüsteten Region und treibt die Aufrüstungsspirale weiter an. Anstelle von Waffenlieferungen sind verstärkte diplomatische Bemühungen um eine Entschärfung des Konfliktes zwischen Nord- und Südkorea nötig. (...)