Frage an Inge Höger von Reinhard G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Inge Höger,
Bereits 2011 hat die UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte beschlossen.
Zur Zeit werden auf der Grundlage dieser Leitprinzipien in der EU über Nationale Aktionspläne (NAP) verhandelt. Dabei werden die Vorgaben der UN durch den Einfluss einer Wirtschaftslobby immer weiter verwässert. ( http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-lobbyismus-auf-regierungsebene-profit-statt-menschenrechte-100.html )
Auf Wunsch dieser Lobby soll es den Unternehmen überlassen werden, ob sie freiwillig die Menschenrechte achten – oder auch nicht.
Wie ist der aktuelle Stand bei diesen Aktionsplänen?
Weshalb werden die Unternehmen nicht gesetzlich und außerdem in allen Handelsverträgen (z.B.EPA) verbindlich auf die Einhaltung der Menschenrechte im In- und Ausland verpflichtet?
Zitat Leitprinzipien, S. 12: "Staaten sollten sich ausreichenden innerstaatlichen Politikspielraum zur Erfüllung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen erhalten, ... wie etwa durch Investitionsabkommen oder Investitionsverträge.“
In dem Text von CETA kommt z. B. das Wort Menschenrechte nur in der Präambel vor. Die IAO-Kernarbeitsnormen werden behandelt. Nach welchem Tarif soll aber ein Kanadier oder Mexikaner, der hier arbeiten soll, bezahlt werden? Welche Möglichkeit hätte jemand, der seine Menschenrechte zum Beispiel durch ein kanadisches Unternehmen verletzt sieht? An welche Gerichte könnte er sich wenden? Welchen wirksamen “Zugang zur Abhilfe” (vergl. 3. Kapitel der UN-Leitprinzipien) hätte er?
In Südafrika wird mit Beteiligung von deutschen Firmen Kohle abgebaut und dabei die Umwelt zerstört. Viele Flüsse und Seen sowie das Trinkwasser werden vergiftet. Das Land wird anschließend vergiftet und zerstört zurückgelassen. https://www.misereor.de/informieren/rohstoffe/kohle/
Ähnliches findet auch z.B. bei der Zellstoffherstellung statt.
http://papierwende.de
Sollte nicht das Verursacherprinzip gelten? Und Konzerne auch für Ihre Tochterunternehmen haften?
Weitere Fragen an Inge Höger
(...) Der von Ihnen angesprochene Fall des in Deutschland lebenden Chirurgen Ahmed Said ist ganz offensichtlich ein sehr Besorgnis erregender weiterer Fall von willkürlicher Verhaftung und Verurteilung in Ägypten. Ich werde deswegen auch in diesem Fall die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung fragen und mich zudem an die ägyptische Botschaft wenden. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene Fall von Ahmed Said ist ganz offensichtlich ein sehr Besorgnis erregender weiterer Fall von willkürlicher Verhaftung und Verurteilung in Ägypten. Ich werde deswegen auch in diesem Fall die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung fragen und mich zudem an die ägyptische Botschaft wenden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail und vor allem für Ihr Engagement für Raif Badawi. Gern verweise ich Sie auf die Rede, die ich zu diesem Thema im Bundestag gehalten habe: http://www.inge-hoeger.de/nc/im_bundestag/reden/detail/zurueck/reden-9/artikel/voelkerrechtswidrige-strafen-in-saudi-arabien-abschaffen/ (...)
(...) Damit trägt Deutschland eine Mitverantwortung für die weitere Militarisierung der ohnehin schon hochgerüsteten Region und treibt die Aufrüstungsspirale weiter an. Anstelle von Waffenlieferungen sind verstärkte diplomatische Bemühungen um eine Entschärfung des Konfliktes zwischen Nord- und Südkorea nötig. (...)