Frage an Inge Höger von Eva-Maria und Hans D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Höger,
die Petitionsausschussvorsitzende, Frau Steinke, die Mitglied Ihrer Partei ist, hat am 11.06.2015 das Plenum angelogen, als sie in ihrem Tätigkeitsbericht davon sprach:
„Die Petition wird sorgfältig geprüft.“ und „Eine sorgfältige Bearbeitung ist beim Petitionsausschuss des Bundestages garantiert.“
Wir haben das Gegenteil erfahren, nämlich Petentenveralberung, um es höflich auszudrücken.
Statt unserer Petition wurde unser nie als Petition deklarierte Offene Brief an den Bundestagspräsidenten, Herrn Prof. Dr. Lammert, beschieden. In unserer Petition hatten wir uns über die Untätigkeit des Bundesjustizministeriums beschwert, da dieses strafbaren Handlungen eines ihm nachgeordneten Bundesamtes nicht nachgeht.
Den Beweis haben wir auf unserer Homepage www.hansdietrich.de unter „aktuelles“ und der Überschrift „Die Lüge“ am 02.07.2015 ( http://www.hansdietrich.de/index.php?id=news#20150702 ) nochmals dokumentiert.
Unsere Frage an Sie:
Wenn Sie und das Plenum, wie hier, nachgewiesenermaßen von einem Parlamentsmitglied angelogen worden sind, unternehmen Sie dann etwas und wenn ja, was?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Eva-Maria und Hans Dietrich
Weitere Fragen an Inge Höger
(...) Der von Ihnen angesprochene Fall des in Deutschland lebenden Chirurgen Ahmed Said ist ganz offensichtlich ein sehr Besorgnis erregender weiterer Fall von willkürlicher Verhaftung und Verurteilung in Ägypten. Ich werde deswegen auch in diesem Fall die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung fragen und mich zudem an die ägyptische Botschaft wenden. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene Fall von Ahmed Said ist ganz offensichtlich ein sehr Besorgnis erregender weiterer Fall von willkürlicher Verhaftung und Verurteilung in Ägypten. Ich werde deswegen auch in diesem Fall die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung fragen und mich zudem an die ägyptische Botschaft wenden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail und vor allem für Ihr Engagement für Raif Badawi. Gern verweise ich Sie auf die Rede, die ich zu diesem Thema im Bundestag gehalten habe: http://www.inge-hoeger.de/nc/im_bundestag/reden/detail/zurueck/reden-9/artikel/voelkerrechtswidrige-strafen-in-saudi-arabien-abschaffen/ (...)
(...) Damit trägt Deutschland eine Mitverantwortung für die weitere Militarisierung der ohnehin schon hochgerüsteten Region und treibt die Aufrüstungsspirale weiter an. Anstelle von Waffenlieferungen sind verstärkte diplomatische Bemühungen um eine Entschärfung des Konfliktes zwischen Nord- und Südkorea nötig. (...)