Frage an Inge Höger von Michael L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Höger,
der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen besteht bekanntlich aus fünfzehn Mitgliedern; die USA; Russland, China, Frankreich und Großbritannien sind ständige Mitglieder des Sicherheitsrates. Die Hauptverantwortung des Sicherheitsrats ist im Wesentlichen die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Beschlüsse des Sicherheitsrats bedürfen im Allgemeinen der Zustimmung von neun Mitgliedern einschließlich sämtlicher ständiger Mitglieder.
So sind durch den Sicherheitsrat in der Vergangenheit z.B. auch wiederholt Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm ergangen. Dagegen scheint Israel trotz seiner Politik (Bau von Siedlungen auf palästinensischem Gebiet, Angriffe auf den Gazastreifen usw.) immer von Sanktionen verschont wird. Entsprechende Beschlüsse würden ohnehin im Sande verlaufen, da die USA als „großer Bruder“ von Israel jedes Mal von seinem Vetorecht Gebrauch machen würde.
Meinens Erachtens bedarf die Charta der Vereinten Nationen einer Überarbeitung, so dass z.B. mindestens zwei der ständigen Vertreter ein Veto einlegen müssten oder dass das Vetorecht der ständigen Mitglieder entfallen müsste.
Wie beurteilen Sie daher die Regelungen der derzeitigen Charta des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, da Sie ja beim Angriff auf den Internationalen Konvoi in den Gazastreifen im Frühjahr dieses Jahres direkt davon betroffen gewesen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Lux
Sehr geehrter Herr Lux,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Aus meiner Sicht ist das Problem noch ein wesentlich grundsätzlicheres, sprich das Dilemma ist die unverhältnismäßig große Macht des Sicherheitsrates. Die Generalversammlung, in der ja sämtliche Mitgliedsstaaten eine Stimme haben und nicht nur einige wenige reiche und/oder mächtige Staaten, ist sicher das Gremium in dem viele globale Entscheidungen besser aufgehoben wären als im Sicherheitsrat. Dies gilt auch für die von Ihnen zurecht kritisierten doppelten Standards bei der Atomfrage. Anstatt also in der Konstruktion des Sicherheitsrates kleinere Veränderungen durchzuführen, halte ich es für deutlich zukunftsweisender und vor allem auch demokratischer die Generalversammlung zu stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Inge Höger MdB
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(...) Der von Ihnen angesprochene Fall des in Deutschland lebenden Chirurgen Ahmed Said ist ganz offensichtlich ein sehr Besorgnis erregender weiterer Fall von willkürlicher Verhaftung und Verurteilung in Ägypten. Ich werde deswegen auch in diesem Fall die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung fragen und mich zudem an die ägyptische Botschaft wenden. (...)
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(...) vielen Dank für Ihre Mail und vor allem für Ihr Engagement für Raif Badawi. Gern verweise ich Sie auf die Rede, die ich zu diesem Thema im Bundestag gehalten habe: http://www.inge-hoeger.de/nc/im_bundestag/reden/detail/zurueck/reden-9/artikel/voelkerrechtswidrige-strafen-in-saudi-arabien-abschaffen/ (...)
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