Frage an Inge Höger von Ruth W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Höger,
aus dem Internet erfuhr ich über einen neuen Antrag der Linken im Bundestag: Respressionen gegen israelische und palästinensische NGO´s, sowie gegen JournalistenInnen.
Nach ihrer erfolgreichen Teilnahme an der Gaza Flotille nun kurzfristig dieser neue Antrag, sie scheinen sich sehr für den Schutz der Menschenrechte und gegen humanitäre Verstösse international einsetzen, das finde ich sehr löblich.
Zudem sah ich, daß sie eine detaillierte Liste von Menschen, die Sie durch Israel wegen Ihren Menschrechtstätigkeiten in Gefahr sehen, aufgeführt haben:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/025/1702553.pdf
Interessieren würde mich Folgendes:
Haben Sie schon ähnliche kritische Anfragen beim Bundestag zu folgenden Ländern gestellt (Wenn ja, wann und wo kann ich die einsehen? Wenn nein, warum nicht?)
Nordkorea: nach der Versenkung eines südkoreanischen Schiffes mit fast 50 Todesopfern
Kuba: wo die Menschenrechte sehr eingeschränkt sind
Russland: insbesondere der Kaukasus und Tschetschenien.
China: Umgang mit den Uiguren
Iran: jetzt erst vor kurzen sollte eine Mutter von zwei Kinder gesteinigt werden
Syrien: besonders die irakischen Flüchtlinge - Kurdenproblem
Libanon: Palästinenserproblem, keine Bürgerrechte ect.
Ägypten: Die Lage der Kopten
Türkei, die ja ein bedauerlichens Kurdenproblem zu haben scheinen
Jemen: Folter und Hinrichtungen von Journalisten
Sudan: Völkermord und ethische Säuberungen
Afganistan
Pakistan
Kenia
Venezuela
Um nur die Wichtigsten zu nennen. HWR weist zu Recht auf diese Missstände hin:
Etablierte Demokratien akzeptieren fehlerhafte und unfaire Autokratien, wenn es ihren politischen Zwecken dient, so Human Rights Watch im World Report.
Umso begrüßenswerter finde ich die Anfrage der Linken im Bundestag, sich endlich mit den Menschenrechtsverletzungen auseinanderzusetzen, auch wenn Sie in diesem Falle zuerst bei Israel anfangen.
Ich wäre dankbar, wenn Sie mir entsprechende Auskünfte geben könnten.
MfG
R. Weidner
Weitere Fragen an Inge Höger
(...) Der von Ihnen angesprochene Fall des in Deutschland lebenden Chirurgen Ahmed Said ist ganz offensichtlich ein sehr Besorgnis erregender weiterer Fall von willkürlicher Verhaftung und Verurteilung in Ägypten. Ich werde deswegen auch in diesem Fall die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung fragen und mich zudem an die ägyptische Botschaft wenden. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene Fall von Ahmed Said ist ganz offensichtlich ein sehr Besorgnis erregender weiterer Fall von willkürlicher Verhaftung und Verurteilung in Ägypten. Ich werde deswegen auch in diesem Fall die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung fragen und mich zudem an die ägyptische Botschaft wenden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail und vor allem für Ihr Engagement für Raif Badawi. Gern verweise ich Sie auf die Rede, die ich zu diesem Thema im Bundestag gehalten habe: http://www.inge-hoeger.de/nc/im_bundestag/reden/detail/zurueck/reden-9/artikel/voelkerrechtswidrige-strafen-in-saudi-arabien-abschaffen/ (...)
(...) Damit trägt Deutschland eine Mitverantwortung für die weitere Militarisierung der ohnehin schon hochgerüsteten Region und treibt die Aufrüstungsspirale weiter an. Anstelle von Waffenlieferungen sind verstärkte diplomatische Bemühungen um eine Entschärfung des Konfliktes zwischen Nord- und Südkorea nötig. (...)