Frage an Inge Höger von Michael L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Höger,
die Schwarz-Gelbe Bundesregierung will bekanntlich die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern. Wenn es nach der FDP ginge, hätten die Atomkraftwerke sogar noch megalange Laufzeiten. Da die schwarz-gelbe Mehrheit jetzt im Bundesrat die erforderliche Mehrheit verloren hat, wurde jetzt ja sogar angeführt, die Laufzeiten durch Umgehen des Bundesrates zu verlängern. Falls das gelingen sollte, muss man die Befürchtung haben, dass der Bundesrat dann bei heiklen Sachen immer umgangen wird. Was ist Ihre persönliche Meinung dazu und wie werden Sie bzw. die LINKE dagegen vorgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Lux
Sehr geehrter Herr Lux,
Herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Auch ich teile Ihre Befürchtung, dass durch die schwarz/gelbe Regierung mit rechtlichen Tricks versucht wird, den Ausstieg aus dem Ausstieg am Bundesrat vorbei zu bewerkstelligen. Wie sie wahrscheinlich wissen, spricht sich die LINKE (und selbstverständlich auch ich) klar für den Ausstieg aus der Atomenergie aus. Deswegen werden wir auch auf parlamentarischem und außerparlamentarischem Wege alles tun, um die schwarz/gelben Atompläne zu stoppen. Das Grundgesetz legt zum Glück sehr eindeutig fest, dass die Länder und damit der Bundesrat bei Fragen der Energiewirtschaft ein Wörtchen mitzureden haben [GG Art. 74, 11 konkurrierende Gesetzgebung umfasst: “das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft …)] . Sollte schwarz/gelb diese Regelung tatsächlich missachten, wird die Fraktion DIE LINKE auch rechtliche Schritte gegen dieses Vorgehen prüfen. Noch wichtiger ist es aber, dass sich die öffentliche Stimmung weiterhin so klar wie bisher in Aktionen und Demonstrationen gegen Atomkraft ausdrückt. Daran wird sich DIE LINKE nach Kräfte beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
Inge Höger
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