Frage an Inge Höger von Sven S. bezüglich Recht
Guten Tag Frau Höger,
ich berufe mich auf einen Artikel in der Bild-Zeitung vom 22. Januar 2010. Diesem ist zu entnehmen, dass Sie auf einer Podiumsveranstaltung waren, bei der Antifa-Mitglied Kronawitter sagte: „Eine Packung Anzünder kostet 69 Cent. Das kann sich selbst ein Hartz-IV-Empfänger leisten. Nach 5-10 Minuten gibt es damit einen respektablen Autobrand.“
Hier wird dazu aufgerufen, Autos in Brand zu setzen und damit eine Straftat zu begehen. Wenn billigend in Kauf genommen wird, dass Menschen und Eigentum zu Schaden kommen, hat dies hat mit unserer demokratischen Grundordnung überhaupt gar nichts mehr zu tun.
Wie stehen Sie zu der oben zitierten Aussage? Sind Sie während der Podiumsveranstaltung auf diese unsäglichen Worte eingegangen?
Mit freundlichen Grüßen
Sven Schmieder
Sehr geehrter Herr Schmieder,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Nicht alles, was man den Medien entnehmen kann, entspricht der Wahrheit. Erfahrungsgemäss ist bei der Bild-Zeitung besondere Vorsicht angebracht. Auf der von Ihnen erwähnten Veranstaltung gab es keinen Aufruf zum Straftaten sondern es ging um die Repression gegen linke Aktivist/innen. Folglich gab es auch keinen Anlass, mich von getroffenen Aussagen zu distanzieren.
Meine inhaltliche Position, die ich auch bei der Veranstaltung vorgetragen habe, findet sich bereits in meiner Presseerklärung vom 12. November 2009, die ich hiermit noch einmal dokumentiere:
"Keine Denunziation von Engagement für Rechtsstaatlichkeit"
Zu den Äußerungen der Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid und des Berliner Innensenators Ehrhart Körting im Zusammenhang mit „linker Gewalt“ erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Inge Höger:
„Ich frage mich ernsthaft welches Verhältnis der Innensenator und die Verfassungsschutzchefin Berlins zu den Bürgerrechten in unserem Land haben. In dem gesamten Vorgehen gegen vermeintliche Angehörige der militanten Gruppen wurden die Rechte der Betroffenen massiv missachtet. Anstatt nun zu prüfen, wie rechtsstaatlichen Spielregeln wieder stärker zur Geltung verholfen werden könnte, werde ich wegen meines Eintretens für einen fairen Prozess denunziert.
Es war eine gute und wichtige Lehre aus dem Dritten Reich, die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten zu trennen. Genau dieses Trennungsgebot wird jedoch zurzeit systematisch ausgehöhlt. Um davon abzulenken, wird nun so getan, als hätte ich zum Abbrennen von Fahrzeugen aufgerufen, was schlicht Quatsch ist. Derartige Denunziationen müssen aufhören.
Ich fordere die Verfassungsschutzchefin und Innensenator Körting auf,
keine weiteren Lügen über mich in die Welt zu setzen.
Wer Relativierung von Gewalttaten wirklich konsequent und ohne doppelte
Standards thematisieren will, der sollte sich derzeit vor allem mit den
Handlungen der Bundeswehr und den Äußerungen des Verteidigungsministers
zu Gutenberg auseinandersetzen. Wer Gewalt ernsthaft ablehnt, kann die
Bombardierung von Tanklastzügen und den daraus folgenden Tod von
Zivilisten nicht gutheißen."
Mit freundlichen Grüßen
Inge Höger MdB
Weitere Fragen an Inge Höger
(...) Der von Ihnen angesprochene Fall des in Deutschland lebenden Chirurgen Ahmed Said ist ganz offensichtlich ein sehr Besorgnis erregender weiterer Fall von willkürlicher Verhaftung und Verurteilung in Ägypten. Ich werde deswegen auch in diesem Fall die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung fragen und mich zudem an die ägyptische Botschaft wenden. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene Fall von Ahmed Said ist ganz offensichtlich ein sehr Besorgnis erregender weiterer Fall von willkürlicher Verhaftung und Verurteilung in Ägypten. Ich werde deswegen auch in diesem Fall die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung fragen und mich zudem an die ägyptische Botschaft wenden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail und vor allem für Ihr Engagement für Raif Badawi. Gern verweise ich Sie auf die Rede, die ich zu diesem Thema im Bundestag gehalten habe: http://www.inge-hoeger.de/nc/im_bundestag/reden/detail/zurueck/reden-9/artikel/voelkerrechtswidrige-strafen-in-saudi-arabien-abschaffen/ (...)
(...) Damit trägt Deutschland eine Mitverantwortung für die weitere Militarisierung der ohnehin schon hochgerüsteten Region und treibt die Aufrüstungsspirale weiter an. Anstelle von Waffenlieferungen sind verstärkte diplomatische Bemühungen um eine Entschärfung des Konfliktes zwischen Nord- und Südkorea nötig. (...)