Wie stehen Sie zum Thema Vaterschaftsurlaub ? - Wird dieser mit einer CDU- geführten Regierung endlich eingeführt ?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Der von Bundesfamilienministerin Paus immer wieder angekündigte Referentenentwurf für einen so genannten "Vaterschaftsurlaub" bzw. eine so genannte "Partnerauszeit" liegt nicht vor. Wir selbst haben aber den Medien entnommen, dass es innerhalb der Ampelregierung hinsichtlich der Finanzierung immer unterschiedliche Auffassungen gab. Bundesfamilienministerin Paus ist diesen Informationen zufolge offensichtlich der Auffassung, dass die Arbeitgeber über ein Umlageverfahren letztlich die Finanzierung zu übernehmen haben. 

Das finde ich nicht überzeugend. Man kann nicht sonntags beteuern, Steuern und Abgaben senken und die Belastung der Unternehmen reduzieren zu wollen, und von montags bis freitags das Gegenteil zu planen. Wenn es ein gesamtgesellschaftliches Anliegen ist, muss auch die Gesellschaft dafür aufkommen.

Immer wieder wird auch behauptet, dass sich Deutschland mit Blick auf einen in der Richtlinie vorgesehenen zehntätigen Vaterschaftsurlaub EU-vertragswidrig verhalten soll. Das ist nicht richtig. Deutschland ist diesbezüglich mit den deutschen Elterngeldregelungen im europäischen Vergleich gut aufgestellt. Diese Auffassung hat auch die amtierende Bundesregierung mehrfach auf parlamentarische Anfragen geäußert. 

Eine abschließende Meinung zum konkreten "Vaterschaftsurlaub" hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch nicht gebildet; insofern kann ich Ihnen leider nicht abschließend antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Inge Gräßle