Steuerbefreiung Agrardiesel - Handelt es sich bei dem von Ihnen zitierten, und einstimmig angenommenen Beschlussvorschlag um den ursprünglichen Beschlussvorschlag ?

Sehr geehrter Herr L.,

nein, das ist nicht der ursprüngliche Entwurf.

Dieser lautete, noch ohne Kompensation, wie folgt:

"Er (d.h. der Ausschuss) fordert das Bundesministerium der Finanzen auf, ihm einen Formulierungsvorschlag zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zu unterbreiten, in dem die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgehoben wird."

Dieser Entwurf wäre für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zustimmungsfähig gewesen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Inge Gräßle