Wie soll der russische Angriffskrieg auf die Urkraine Ihrer Meinung nach, durch sogenannte Verhandlungen, beendet werden können?

Sehr geehrte Frau R.,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Ein gerechter Frieden für die Ukraine sollte oberste außenpolitische Priorität der Bundesrepublik sein. Die Linke verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste. Es handelt sich hierbei um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Die Verantwortlichen für die zahlreichen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Ich bin in der Tat der Ansicht, dass eine Friedenslösung nur durch Verhandlungen erreicht werden kann, da keine Seite ihre militärischen Maximalziele erreichen kann. Auch weitere Waffenlieferungen würden die Ukraine nicht in die Lage versetzen, die militärische Oberhand zu gewinnen, da die bereits viel zu hohen menschlichen Verluste auf ukrainischer Seite dies nicht zulassen. Unser Fokus sollte darauf gerichtet sein, das Sterben und das Leid in der Ukraine zu beenden. Auch eine Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer wünscht sich ein rasches Kriegsende, wie Umfragen von anerkannten Instituten wie Gallup zeigen.
Ich würde nicht so weit gehen, zu behaupten, dass Putin und die russische Regierung bisher echte Verhandlungsbereitschaft für eine solche gerechte Friedenslösung zeigen. Ich glaube allerdings, dass diese Verhandlungsbereitschaft hergestellt werden muss, wenn der Krieg beendet werden soll. Hierfür ist es erforderlich, dass vonseiten der Bundesregierung und anderer westlicher Regierungen alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Insbesondere müssen die Gesprächsformate, in denen die bisherigen, sehr bescheidenen zeitweiligen diplomatischen Erfolge, wie etwa das Getreideabkommen, erreicht werden konnten, wiederaufgenommen und ausgebaut werden. Zweitens muss der Westen bestehende Initiativen für einen Friedensprozess, wie etwa vonseiten Chinas oder Brasiliens, stärker aufgreifen. Unsere beste Hoffnung auf Frieden besteht darin, sie für eine gemeinsame Initiative zu gewinnen, denn die BRICS-Staaten und der Globale Süden können stärker auf Russland einwirken, als wir es können.
Ich halte es nicht für zielführend, Vorbedingungen für einen Waffenstillstand oder einen Friedensprozess zu definieren. Einen gerechten Frieden wird es jedoch nur geben, wenn Souveränität und Selbstbestimmungsrecht der Ukraine gewahrt bleiben. Hierfür werden Sicherheitsgarantien einer breiten, international anerkannten Koalition für die Ukraine notwendig sein. Mögliche Gebietsabtretungen müssen durch international beaufsichtigte und anerkannte Volksabstimmungen bestätigt werden. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben selbstverständlich jedes Recht darauf, demokratisch über ihre eigene Zukunft zu entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Ines Schwerdtner