Frage an Ina Lenke von Stefanie H. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Lenke,
ich bin alleinerziehende Mutter zweier Kids 11 und 13. Wir sind Hartz IV-Empfänger. Ich kann machen, was ich will, ich komme mit dem Geld nicht aus. Wir müssen schon zur Tafel gehen. Mein Sohn braucht für den Unterricht ein Laptop, welcher nun von der Schule gestellt wird und mich 10€/Monat kostet. Ferner habe ich mein letztes Geldpolster verwendet um ihm ein Saxophon zu kaufen, da er 2 Jahre an der Schule in einer Orchesterklasse war und dieses gelernt hat/weiter lernen wollte. Es macht ihm Spass. Kostet mich aber auch ~10 €/Monat Musikschule (ermäßigter Satz). Er ist ein fleissiger und guter Schüler. Trotz Zuwendungen und Ermäßigungen seitens meiner Stadt, für die ich dankbar bin, muss ich nun meine Förderungsbedürftige Tochter hinten dran stellen. Sie ist noch nicht minderbegabt, bedarf aber dringend Förderung, die ich nciht bekomme, weil sie nicht vollends Minderbegabt ist. Nachhilfe kann ich mir nicht leisten, Geld für einen Sportverein hab ich nicht mehr über, von ihrem Ballettunterricht musste ich sie abmelden aus finanziellen Gründen.
Unterhaltsvorschuss gibts für den Sohn nicht mehr (wird ja auch auf Hartz IV angerechnet). Hustensaft muss ich jetzt selbst kaufen, Fiebersaft auch, weil er jetzt 13 ist. Ich frage: WOVON sollen Hartz IV-Eltern Geld für Kinderkleidung sparen (Sie wissen, dass Kinderfüsse wachsen und Kinder mehrere Schuhe im Jahr brauchen)? Und ich rede nicht von Markenwaren.
Ich könnte mein uraltes Auto abgeben - dann wäre ich aber nicht mehr mobil und das will ja auch keiner.
Arbeitswille und Suche ist bei mir gegeben. Nachweislich! Wovon sollen wir unsere Kinder gesund ernähren? Wird daran mal was geändert? Müssen Hartz IV-Kinder darunter leiden, nur weil sie begabt sind, es aber nicht sein dürften, weil die Eltern es sich nicht leisten können? Ich rede hier von den Steuer-und Rentenzahlern von morgen.
Sehr geehrte Frau Herrmann,
vielen Dank für Ihre Frage zu der ich gern Stellung nehme.
Ich beglückwünsche Sie, das sie bei Ihren Kindern auch auf die musische Erziehung wert legen. Ich bedaure, dass ihre Tochter keine Nachhilfe über die Schule erhält. Da ich Ihren Wohnort nicht kenne, rege ich an, dass Sie sich mit einem Landtages- oder Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises in Verbindung setzen um diese Problem zu lösen.
Die FDP strebt das Konzept des liberalen Bürgergeldes an. Unser Konzept ist die Grundlage für ein einfaches, transparentes und dadurch gerechtes Sozialsystem. In Deutschland gibt es sehr viele steuerfinanzierte Sozialleistungen, die von den verschiedensten Stellen ausbezahlt werden. Unser Ziel ist es, diese Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung, Wohngeld und BAföG usw. für Kinder und für Personen mit unzureichendem Einkommen im Bürgergeld zusammenzuführen. Das Bürgergeld unterstützt dort, wo Hilfe wirklich notwendig ist: Es ist ausschließlich an der Bedürftigkeit ausgerichtet und hat damit eine hohe Zielgenauigkeit. Bedürftig ist derjenige, der nicht oder nur teilweise in der Lage ist, das durch das Bundesverfassungsgericht beschriebene soziokulturelle Existenzminimum aus eigener Kraft zu erwirtschaften. Wir wollen, dass die Zusammenfassung der Sozialleistungen bewirkt, dass das Sozialsystem für die Bürger überschaubar und transparent wird. Hilfe bekommen dann nicht mehr nur diejenigen, die sich im Sozialdickicht am besten auskennen, sondern diejenigen, die Hilfe wirklich brauchen. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert seit längerem, die Arbeitsmarktreformen („Hartz IV -Gesetze“) mit Blick auf ihre Zielgenauigkeit zu untersuchen und gegebenenfalls nachzusteuern.
Die FDP setzt sich für die zielgenaue Hilfe für Kinder von Hartz IV-Empfängern ein. Wir haben aus der Opposition mit erreicht, dass das Schulstarterpaket auch für die gymnasiale Oberstufe gilt und nicht, wie CDU/CSU und SPD es beschlossen hatten, nur bis zur 10. Klasse. Die FDP hat es mit erreicht, dass nicht nur Kinder von Hartz IV-Empfängern das Schulstarterpaket erhalten, sondern auch Familien die arbeiten aber zu wenig verdienen. Daran wird deutlich, dass die FDP gleiche Chancen für alle Kinder im Auge hat, damit sie ihr Leben meistern können.
Mit freundlichen Grüßen
Ina Lenke
Weitere Fragen an Ina Lenke
(...) Die FDP hat es sehr begrüßt, dass die Bundesregierung nicht die vorgesehene Rentenanpassung von 5% durchgeführt hat, sondern die Conterganrenten mit Zustimmung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages zum 01. Juli 2008 verdoppelt wurden. (...)
(...) Das Problem, das Sie beschreiben, wird im Bundesgesetzbuch unter §1680 Abs.3 BGB geregelt. Darin heißt es, dass die Entziehung der Elterlichen Sorge für ein Elternteil rechtlich wie im Falle des Todes des Vater oder der Mutter behandelt wird. Für die nichteheliche Mutter, die alleinige Sorgerechtsinhaberin gewesen ist, ist zudem auf § 1680 Abs.2 Satz 2 BGB Bezug genommen. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat daher die Bundesregierung aufgefordert, ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Familienförderung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres vorzulegen, bestehende Familienleistungen zu evaluieren und transparent zu gestalten. (...)
(...) Denn es gilt das Verbot der Doppelbesteuerung des Einkommens. Da jemand mit hohem Gehalt wie jeder andere Sparer auch, bis zu 4 Prozent seines Einkommens in die Riesterrente investieren kann, wird bei ihm der Steuerabzug etwas höher ausfallen als bei jemandem der gar keine oder geringfügige Steuern bezahlt. Daher kann es zu den von Ihnen beschriebenen höheren "Förderquoten" für Besserverdienende kommen, wenn diese einer höheren Steuerpflicht unterliegen. (...)