Frage an Ina Lenke von Karlheinz M. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Lenke,
die telefonische Erreichbarkeit der Familienkasse ist schon seit Jahren für Familien unerträglich. Wir haben in unserer Familie zwei Söhne 12 /25 Jahre und ein Pflegekind (5).
Bedingt durch das Studium meines ältesten Sohnes und Pflegekinder haben wir regelmäßig Ärger mit der Kindergeldkasse.
Für Ärger mit Behörden bin ich in der Familie zuständig. Da ich als Dozent bundesweit tätig bin, werden Gespräche mit der Kindergeldkasse über Handy geführt. Es ist schon schlimm genug das man für Anrufe bei der Kindergeldkasse aus dem Festnetz 3,9Cent pro Minute bezahlen muss. Vom Handy wird das aber richtig teuer.
Familienfreundlich ist das nicht.
Wenn das Schule macht müssen wir demnächst auch bei Behörden Eintritt bezahlen.
Ist das nach dem Grundgesetz überhaupt zulässig?
mfG
Karlheinz Mai
Sehr geehrter Herr Mai,
vielen Dank für Ihr Schreiben auf Abgeordnetenwatch, das ich gerne beantworte.
Ich kann Ihren Ärger über die Familienkasse und andere staatliche Stellen sehr gut verstehen. Die FDP-Bundestagsfraktion ist seit Langem auf dem Gebiet des Bürokratieabbaus aktiv und hat eine Vielzahl von parlamentarischen Initiativen zu diesem Thema in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Laut dem 7. Familienbericht vergibt die öffentliche Hand insgesamt rund 150 Milliarden Euro pro Jahr an familienpolitischen Leistungen. Eine Überprüfung hinsichtlich der Zielgenauigkeit und Effizienz der Mittel fehlt allerdings bisher. Es ist ebenfalls offen, ob die große Anzahl familienpolitischer Einzelleistungen in einer Familienkasse nach französischem Vorbild gebündelt werden könnte. Trotz der im europäischen Vergleich hohen Transferleistungen für Familien leben nach Angaben des Deutschen Kinderschutzbundes 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche auf Sozialhilfeniveau. Zugleich zeigen neu eingeführte Leistungen wie der Kinderzuschlag nicht den gewünschten Erfolg, weil es im Zuge der Umstrukturierung der Familienkasse und der Zusammenlegung mit den vier Service Center Familienkasse zu Mehrbelastungen kam, die nicht aufgefangen werden konnte. Die Folge waren unverhältnismäßig lange Bearbeitungszeiten der Familienkasse für Anträge auf Kindergeld und Kinderzuschlag. So waren bis November 2005 600.977 Anträge auf Kinderzuschlag gestellt worden; 49.434 waren bis zu diesem Zeitpunkt bewilligt, 416.363 bis dahin abgelehnt worden (Bundestagsdrucksache 16/334). Die langen Bearbeitungszeiten beim Elterngeld sind erst kürzlich in der Tagespresse thematisiert worden.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat daher die Bundesregierung aufgefordert, ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Familienförderung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres vorzulegen, bestehende Familienleistungen zu evaluieren und transparent zu gestalten. Ferner müssen die Rahmenbedingungen für Familien in Deutschland allgemein verbessert werden. Die FDP ist mir ihren Vorschlägen für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem, in dem gerade Familien steuerlich spürbar entlastet werden, sowie dem Sofortprogramm für mehr Kinderbetreuung in Vorleistung gegangen und hat damit schlüssige Konzepte vorgelegt, die Wege aufzeigen, wie den Familien in unserem Land schnell geholfen werden kann.
Bestrebungen der Behörden, zukünftig Eintrittsgelder zu verlangen, sind mir bisher nicht untergekommen und ich bezweifle, dass solche Pläne von Seiten der Politik zugelassen werden würden.
Mit freundlichem Gruß
Ina Lenke
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