Frage an Ina Lenke von Dieter M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sie, Frau Lenke, haben ja der Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes zugestimmt.
Haben Sie dabei erwogen, daß die Marineschiffseinheiten, die nun am Horn von Afrika stationiert sind, für die Ostsee, die Nordsee und bestenfalls noch den Atlantik entworfen wurden und für die Tropen ziemlich ungeeignet sind?
Haben Sie festgestellt, wie hoch die Ausfallrate von Leitständen und Kommunikationssystemen auf den Schiffen ist?
Und wenn die dort den Nachschub der Terroristen unterbinden sollen, halten Sie es für wahrscheinlich, daß Syrien den Waffennachschub für Palästinenser oder Libanesen auf einen Umweg um das Horn von Afrika verfrachtet, daß der Iran von ihm ausgerüstete irakische Verbände mittels Schiffen, die am Horn von Afrika vorbeisegeln, beliefert?
Oder haben Sie der Verlängerung zugestimmt, weil die Bundeswehr dort den amerikanischen Munitionsschiffen Geleitschutz in den persischen Golf gibt?
Weitere Fragen an Ina Lenke
(...) Klasse. Die FDP hat es mit erreicht, dass nicht nur Kinder von Hartz IV-Empfängern das Schulstarterpaket erhalten, sondern auch Familien die arbeiten aber zu wenig verdienen. Daran wird deutlich, dass die FDP gleiche Chancen für alle Kinder im Auge hat, damit sie ihr Leben meistern können. (...)
(...) Die FDP hat es sehr begrüßt, dass die Bundesregierung nicht die vorgesehene Rentenanpassung von 5% durchgeführt hat, sondern die Conterganrenten mit Zustimmung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages zum 01. Juli 2008 verdoppelt wurden. (...)
(...) Das Problem, das Sie beschreiben, wird im Bundesgesetzbuch unter §1680 Abs.3 BGB geregelt. Darin heißt es, dass die Entziehung der Elterlichen Sorge für ein Elternteil rechtlich wie im Falle des Todes des Vater oder der Mutter behandelt wird. Für die nichteheliche Mutter, die alleinige Sorgerechtsinhaberin gewesen ist, ist zudem auf § 1680 Abs.2 Satz 2 BGB Bezug genommen. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat daher die Bundesregierung aufgefordert, ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Familienförderung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres vorzulegen, bestehende Familienleistungen zu evaluieren und transparent zu gestalten. (...)