Frage an Ina Lenke von Dieter M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sie haben dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zugestimmt. Wenn US-Streitkräfte Persien angreifen, würden Sie dann ihre Zustimmung als Fehler einschätzen?
Sehr geehrter Herr Meyfahrth,
vielen Dank für Ihre Anfragen vom Februar 2007, in dem Sie mein Abstimmungsverhalten zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan kritisieren.
Ich habe - wie die Mehrheit meiner Fraktionskollegen / - innen - für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gestimmt, jedoch nicht ohne jegliche Besorgnis: Im Norden Afghanistans ist der Einsatz von ISAF mittlerweile zu einem wirklichen Kampfeinsatz geworden. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich in den vergangenen Monaten erheblich verschlechtert. Im Süden Afghanistans eskaliert die Gewalt vehement.
Ausschlaggebend für mich und meine Fraktionskollegen / - innen, für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes zu stimmen, war die Überlegung, die Bevölkerung in Afghanistan jetzt - angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage – nicht im Stich zu lassen. Ich halte es für schlichtweg unverantwortlich, die Menschen dort, für die auch wir große Verantwortung übernommen haben, durch Rückzug einfach im Stich zu lassen.
Ursprüngliches Bestreben war es, einen substanziellen Beitrag zum Aufbau des Landes zu leisten und dafür einen - hoffentlich nur vorübergehend erforderlichen - militärischen Schutz anzubieten.
Mit Afghanistan haben wir jahrelang Menschenrechtsverletzungen, Internationalen Terrorismus und die Entrechtung der Frau verbunden. Nur durch das entschlossene Handeln der Amerikaner und deren Verbündete konnten die Taliban und die al-Q´aida beseitigt werden. Die Menschen dort können nun endlich wieder ein Stück weit hoffen.
Unseren deutschen Soldaten gebührt großer Dank. Unsere Soldatinnen und Soldaten genießen bei den Afghanen hohes Ansehen. Sicherlich zahlen die Soldaten mit ihrem Einsatz vor Ort einen hohen Preis: Der Einsatz vor Ort ist mit großen Gefahren für Leib und Leben verbunden. Deshalb muss die Ausstattung der rund 2800 deutschen Soldaten in Afghanistan und im usbekischen Termes und die Ausstattung des Fuhrparks mit (teil-) gepanzerten Fahrzeugen verbessert werden. Die Soldaten müssen über eine Ausrüstung verfügen, die ihnen bestmöglichen Schutz bietet.
Unsere Aufgabe muss es in den nächsten Wochen und Monaten sein, die sicherheitspolitische Lage in Afghanistan zu beobachten. Dringend erforderlich ist eine Bestandsaufnahme einerseits beim Kampf gegen den Terror und andererseits bei den Bemühungen beim Aufbau des Landes. In Afghanistan muss dringend ein langfristiges politisches Konzept entwickelt und umgesetzt werden.
„Mit der FDP wird es gewiss keine routinemäßige Zustimmung für Bundeswehreinsätze geben“, so meine Fraktionskollegin und Sicherheitsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger. Es bedürfe noch weiterer Anstrengungen, um die Sicherheitslage in Afghanistan und die Demokratisierung zu stabilisieren. „Im Augenblick wäre es die falsche Entscheidung, einfach zu gehen, weil das Land im Chaos versinken würde“, so Homburger.
„Wir brauchen eine Exit-Strategie“. Es sei undenkbar, dass die Bundeswehr noch weitere zehn bis 15 Jahre in Afghanistan verbleibe. „Die Bundeswehr ist mit den Einsätzen in fünf Regionen der Erde finanziell, personell und materiell am Ende der Leistungsfähigkeit“, so Homburger. Diesem Statement kann ich mich nur anschließen.
Mit freundlichem Gruß
Ihre Ina Lenke
Weitere Fragen an Ina Lenke
(...) Klasse. Die FDP hat es mit erreicht, dass nicht nur Kinder von Hartz IV-Empfängern das Schulstarterpaket erhalten, sondern auch Familien die arbeiten aber zu wenig verdienen. Daran wird deutlich, dass die FDP gleiche Chancen für alle Kinder im Auge hat, damit sie ihr Leben meistern können. (...)
(...) Die FDP hat es sehr begrüßt, dass die Bundesregierung nicht die vorgesehene Rentenanpassung von 5% durchgeführt hat, sondern die Conterganrenten mit Zustimmung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages zum 01. Juli 2008 verdoppelt wurden. (...)
(...) Das Problem, das Sie beschreiben, wird im Bundesgesetzbuch unter §1680 Abs.3 BGB geregelt. Darin heißt es, dass die Entziehung der Elterlichen Sorge für ein Elternteil rechtlich wie im Falle des Todes des Vater oder der Mutter behandelt wird. Für die nichteheliche Mutter, die alleinige Sorgerechtsinhaberin gewesen ist, ist zudem auf § 1680 Abs.2 Satz 2 BGB Bezug genommen. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat daher die Bundesregierung aufgefordert, ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Familienförderung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres vorzulegen, bestehende Familienleistungen zu evaluieren und transparent zu gestalten. (...)