Wie stehen Sie und Ihre Partei zu Volksabstimmungen bzw. direkter Demokratie? Wenn Sie dafür sind – Wie könnte das umgesetzt werden?
Sehr geehrter Herr G.
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bin eine Verfechterin für direkte Demokratie und Einbeziehung. Dies sollte neben der parlamentarischen Vertretung für die politische Willensbildung eine größere Rolle spielen. Hierzu gibt es in den Bundesländern jeweils die Möglichkeiten, über Volksbegehren und/oder Volksabstimmungen mitzuwirken. Bisher gab es hierfür auf der Bundesebene leider keine politische Mehrheit.
In der laufenden Wahlperiode habe ich als Beispiel für die Unterstützung direkter Demokratie die Arbeit des Bürgerrates "Ernährung im Wandel" sehr unterstützt und mich für eine ernsthafte Befassung mit dessen Empfehlungen im Parlament eingesetzt. Dazu habe ich für den zuständigen Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Bundestag Initiativanträge eingebracht, um zumindest einige der neun Empfehlungen des Bürgerrates aufzugreifen. Leider fand auch das keine politische Mehrheit im Bundestag.
Sie sehen also: Der Einsatz für direkte Demokratie gestaltet sich schwierig. Aber ich finde, dass die Vergrößerung der Einflussmöglichkeiten für die Bevölkerung auch abseits der Wahltermine unerlässlich ist, um demokratische Werte zu festigen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ina Latendorf
Weitere Fragen an Ina Latendorf
Nein, durch immer höhere Nebeneinkünfte von Abgeordneten steigt das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Klasse und die freie Mandatsausübung keineswegs.
Ich kann als Verfechterin einer aktiven Friedenspolitik der Linken die Fragen eindeutig beantworten: Ich bin gegen Waffenexporte in die Ukraine, in andere Kriegs- und Krisengebiete und im Prinzip gegen Waffenexporte überhaupt. Daher werde ich bei diesen Abstimmungen weiterhin mit "nein" stimmen. Das Gleiche gilt für eine mögliche Abstimmung über die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
seit langem setzt sich meine Partei für eine gesunde und bezahlbare Kita- und Schulverpflegung ein. Den ersten Antrag hierzu hat meine Partei schon 2013 in den Bundestag eingebracht und von mir wurde im Rahmen der Haushaltsplanung beantragt, hierfür Gelder im Haushalt auch einzuplanen.
mein Ansatz und der Ansatz der Linken in der Ernährungspolitik ist darauf gerichtet, dass sich Jede und Jeder gesund und ausgewogen ernähren kann. Anders als die Bundesregierung, die den Fokus auf eine Steuerung durch den Verbraucher richtet.