Werden Sie für die 200 Milliarden Sondervermögen Verteidigung und somit ein Aufweichen der Schuldenbremse zustimmen?
Für die einen bedeutet Sicherheit vor allem Schutz vor Angriffen und Krieg, für die anderen bedeutet es Schutz vor Extremwettern und den Zersto-rungen der Klimakrise. Was alle Seiten verbindet, ist eine einfache Er-kenntnis: Fehlende Investitionen und ein einseitiger Sicherheitsbegriff können Leben kosten! Jetzt will Herr Merz plötzlich für Verteidigung ein neues Sondervermögen mit 200 Milliarden Euro durch den „alten" Bundestag drücken. Das Grundgesetz einseitig zu ändern, um eine Gefahr zu min-dern, aber die andere zu ignorieren, finde ich offen gesagt unverantwortlich und falsch. Bei dieser Einseitigkeit darf Ihre Partei nicht mitspielen! Das Grundgesetz wurde geschaffen, um unsere Sicherheit in allen Bereichen zu schützen - das schließt das Klima ausdrücklich ein. So hat es ja auch das Bundesverfassungsgericht 2021 bestimmt. Ich bitte Sie deshalb ein-dringlich:Setzen Sie sich dafür ein, dass die benötigten Milliarden für Kli-ma-und Umweltschutz eingesetzt werden!
Sehr geehrte Frau W.,
mit Ihrer Frage sprechen Sie zurecht den Grundwiderspruch der derzeit vorherrschenden Finanzpolitik an.
Um zu sinnvollen Investitionen beim Klima- und Umweltschutz, aber auch in vielen sozialen Bereichen zu kommen, ist die Aufhebung der Schuldenbremse notwendig. Nicht jedoch dafür, die Aufrüstungsspirale für Rüstungskonzerne weiterzudrehen. Hier haben wir als Linke schon immer eine klare Position vertreten und werden dies auch weiterhin tun.
Man bleibt fassungslos zurück, dass bei Kinderarmut, Rente oder Mieten offensichtlich der politische Wille dafür fehlt, die notwendigen Investitionen zu tätigen. Als Abgeordnete des vorherigen und des neu gewählten Deutschen Bundestages, aber auch als Bürgerin und Steuerzahlerin bin ich entsetzt über die Missachtung demokratischer Verfahrensweisen, die Schuldenbremse ausschließlich für Rüstungszwecke aufzuheben. Wer aufrüstet, schießt auch irgendwann. Dagegen hilft nur konsequente linke Friedenspolitik, für die ich immer stehen werde.
Mit freundlichen Grüßen,
Ina Latendorf
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Die Ukraine ist seit 1991 ein souveräner Staat im Osten Europas. Seine territoriale Integrität ist wiederherzustellen. Das Verhalten des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber dem ukrainischen Präsidenten war würdelos und ist weder dem Gegenstand noch dem außenpolitischen Ernst der Lage angemessen.
Auf der einen Seite um die deutliche Verbesserung und solide Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus, der u.a. einer Segregation wegen zu unterschiedlicher Mietpreisstrukturen entgegenwirkt.
Da Verwaltung im Staatswesen die Funktion hat, gesellschaftliche Prozesse zu steuern, in denen (im Idealfall) der Mensch im Mittelpunkt zu stehen hat, wird ein Einsatz von KI sehr genau abzuwägen sein, ggf. bin hin zu gesetzlichen Regelungen einer Einschränkung von KI-Anwendungen.
Nein zu Mittelstreckenraketen in Deutschland, Nein zu Rüstungsexporten, Nein zu jeglicher Form von Angriffskriegen, und Ja für weltweite Abrüstung, Entmilitarisierung und Konversion.