Wie sehen Sie den Beitritt der BRD zum UN Atomwaffensperrvertrag? Sollten unsere Rüstungsausgaben nicht drastisch verringert werden? Brauchen wir ein Weltraumkommando?
50 Länder haben den Atomwaffenverbotsvertrag schon unterzeichnet. Die BRD nicht.
In vielen Kommunen fehlen Kitaplätze und moderne Schulen. Die Rüstungsausgaben steigen aber jährlich. Wer bedroht uns militärisch?
Meine friedenspolitische Haltung ist nicht vereinbar mit der Haltung der Bundesregierung zum Internationale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Der Vertrag ist nun seit Februar in Kraft. Ein großer Erfolg für die Friedensbewegung weltweit. Nur die Bundesrepublik ist nicht dabei. Das ist aus meiner Sicht ein Armutszeugnis für unser Land.
Die Finanzausstattung der Kommunen, die viele Aufgaben der Daseinsvorsorge leisten, ist zwingend zu sichern. Dort wo die Menschen leben, wo sie verankert sind, muss das Leben lebenswert sein und zwar für Jung und Alt. Da wäre es ein guter Anfang, die Ausgaben für Mititär und Rüstung zu reduzieren, um diese Mittel auch für die Bildung und soziale Sicherung (Ich denke da zum Beispiel auch an die Kosten für die Pflege im Alter) einzusetzen.
Weitere Fragen an Ina Latendorf
seit langem setzt sich meine Partei für eine gesunde und bezahlbare Kita- und Schulverpflegung ein. Den ersten Antrag hierzu hat meine Partei schon 2013 in den Bundestag eingebracht und von mir wurde im Rahmen der Haushaltsplanung beantragt, hierfür Gelder im Haushalt auch einzuplanen.
mein Ansatz und der Ansatz der Linken in der Ernährungspolitik ist darauf gerichtet, dass sich Jede und Jeder gesund und ausgewogen ernähren kann. Anders als die Bundesregierung, die den Fokus auf eine Steuerung durch den Verbraucher richtet.
Das Bestreben, die Sommer-/Winterzeitumstellung abzuschaffen, ist mir bekannt. Allerdings gibt es im Bundestag zur Zeit keine Diskussion darüber.
Daher müssen Share Deals unattraktiver und teurer gemacht werden, u.a. durch Einführung eines gestuften quotalen Systems sowie Fristverlängerungen für Anteilserwerbe.