Was werden Sie konkret tun gegen die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen?
Sie haben Sich gegen die Stationierung der Mittelstreckenraketen ausgesprochen. Welche konkreten Schritte werden Sie im neuen Bundestag tun, dass das Thema breit und öffentlich diskutiert wird. Es geht nämlich um Krieg und Frieden, Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Sehen Sie diese Waffen als Waffen zum Angriffskrieg, der grundgesetzlich verboten ist? Werden Sie sich für Menschen einsetzen, die Zivilen Ungehorsam gegen diese atomare Gefahr (selbst wenn diese Raketen vorerst nicht atomar bestückt sind) leisten bis hin, dass sie ins G4efängnis gehen?
Sehr geehrter Herr I.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, die das wichtigste Lebensthema (Krieg und Frieden) überhaupt berühren.
An meiner friedenspolitischen Position ist nicht zu rütteln: Nein zu Mittelstreckenraketen in Deutschland, Nein zu Rüstungsexporten, Nein zu jeglicher Form von Angriffskriegen, und Ja für weltweite Abrüstung, Entmilitarisierung und Konversion. Dies ist auch die Programmatik meiner Partei Die Linke. Im neuen Bundestag werden wir entsprechend unseres Parteiprogramms wieder Anträge und Gesetzesinitiativen zur Abrüstung einbringen.
Selbstverständlich sind Mittelstreckenraketen Angriffswaffen. Ihre Reichweite entspricht keiner Defensivabsicht, ihre Produktion und ihre Stationierung müssen verboten werden.
Ich habe mich schon immer auch öffentlich auf Demonstrationen und in Diskussionen für umfassende Abrüstung eingesetzt. Ich werde auch immer andere Menschen in ihrem Engagement für Frieden und Abrüstung unterstützen, auch bis zum zivilen Ungehorsam. Es geht ja um die Sache des Friedens, da sind alle zivilisatorischen Mittel aus meiner Sicht legitim (und im übrigen auch grundgesetzlich garantiert).
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.
Ina Latendorf, MdB
Weitere Fragen an Ina Latendorf
Nein, durch immer höhere Nebeneinkünfte von Abgeordneten steigt das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Klasse und die freie Mandatsausübung keineswegs.
Ich kann als Verfechterin einer aktiven Friedenspolitik der Linken die Fragen eindeutig beantworten: Ich bin gegen Waffenexporte in die Ukraine, in andere Kriegs- und Krisengebiete und im Prinzip gegen Waffenexporte überhaupt. Daher werde ich bei diesen Abstimmungen weiterhin mit "nein" stimmen. Das Gleiche gilt für eine mögliche Abstimmung über die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Ich bin eine Verfechterin für direkte Demokratie und Einbeziehung. Dies sollte neben der parlamentarischen Vertretung für die politische Willensbildung eine größere Rolle spielen
seit langem setzt sich meine Partei für eine gesunde und bezahlbare Kita- und Schulverpflegung ein. Den ersten Antrag hierzu hat meine Partei schon 2013 in den Bundestag eingebracht und von mir wurde im Rahmen der Haushaltsplanung beantragt, hierfür Gelder im Haushalt auch einzuplanen.