Was denken Sie zur Frage: Steigt das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Klasse und die freie Mandatsausübung durch immer höhere Nebeneinkünfte von Abgeordneten?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage, die das Selbstverständnis unserer Demokratie unmittelbar betrifft.
Man kann es kurz und bündig beantworten: Nein, durch immer höhere Nebeneinkünfte von Abgeordneten steigt das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Klasse und die freie Mandatsausübung keineswegs.
Man müsste vielmehr das Grundgesetz konsequent ausweiten, und zwar durch Gleichstellung der Abgeordneten mit dem Bundespräsidenten.
Dort heißt es in Artikel 55:
(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.
Für die grundsätzliche Aufrichtigkeit unseres politischen Systems wäre dies aus meiner Sicht die beste Regelung auch für Abgeordnete.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Ina Latendorf
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