Sind Sie für eine Impfpflicht?
Der Parteivorstand der LINKEN fordert in dem Beschluss „Corona gemeinsam besiegen – solidarische Notbremse jetzt!“ (https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand/detail/corona-gemeinsam-besiegen-solidarische-notbremse-jetzt/) eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige.
Teilen Sie diese Forderung des Parteivorstandes? Falls ja, wie soll nach Ihrer Meinung so eine Impfpflicht durchgesetzt werden? Soll es Geldstrafen geben (die hauptsächlich die arme Bevölkerung treffen, auch wenn die Strafen nach Einkommen gestaffelt sind)? Soll es im Falle einer Weigerung, sich impfen zu lassen, Gefängnisstrafen geben? Soll es im Falle einer Weigerung, die Geldstrafe zu zahlen, zu Gefängnisstrafen kommen? Sollen die Polizei oder das Militär die Unwilligen zum Impfen bringen? Soll es Berufsverbote geben, falls eine Impfung verweigert wird?
Falls Sie die Forderung des Parteivorstandes nicht teilen, begründen Sie bitte Ihre Ablehnung.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern wie folgt beantworte.
Es gibt aus meiner Sicht hinsichtlich der Befürwortung einer Impfpflicht in Deutschland widerstreitende Sachverhalte, die eine unmittelbare Befürwortung oder Ablehnung prinzipiell ausschließen. Dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland folgend kann es verfassungsrechtlich bedenklich sein, eine Impfpflicht zu fordern. Dagegen steht aus gesundheitspolitischer Perspektive die Notwendigkeit des Schutzes der Bevölkerung vor epidemischen bzw. pandemischen Bedrohungslagen. Die verfassungsmäßig garantierte Unverletzlichkeit des Menschen verbietet eine politisch dekretierte Impfpflicht, der Solidargedanke des gesellschaftlichen Zusammenlebens mit dem Schutz der bzw. des Nächsten könnte sie gebieten.
Meine Partei DIE LINKE hat in dem von Ihnen genannten Beschluss "Corona gemeinsam besiegen - solidarische Notbremse jetzt!" keine Impfpflicht für Volljährige gefordert, sondern Impfen als Akt der Solidarität bezeichnet, für den argumentative Überzeugungsarbeit geleistet werden muss. Zu diesem Beschluss stehe ich und habe ihm auch nichts hinzuzufügen. Da sich Ihre weitergehenden Fragen auf nicht zutreffende Meinungsäußerungen beziehen, lasse ich diese unkommentiert.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen zu können.
Mit freundlichen Grüßen,
Ina Latendorf, MdB
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