Könnten Sie sich bitte zu Ihrer Position zum russischen Angriffskrieg äußern?
Sehr geehrte Frau Latendorf,
Ihre Wählerinnen und Wähler im westmecklenburgischen Wahlkreis interessieren sich sicherlich für Antworten auf folgende Fragen:
- Würden Sie Russland als Terrorstaat bezeichnen?
- Wie ordnen Sie Frau Wagenknechts Positionen ein? Sind diese nicht eine Gefahr für das demokratische Zusammenleben in Deutschland?
- Unterstützen Sie die Aussage, dass Deutschland einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führt?
- Wie verhält sich die Aussage "Waffen schaffen keinen Frieden" mit der Realität? Appeasement und Diplomatie haben ihre Grenzen. Die Geschichte zeigte, dass Waffen eben doch Frieden schaffen (Beendigung des Hitlerfaschismus´).
- Würden Sie für den Frieden souveräne Gebiete der Ukraine an Russland abtreten oder empfehlen dies der Ukraine?
- Erkennen Sie die Referenden in den vier ukrainischen Gebieten an?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Herr B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich aus Zeitgründen leider erst jetzt beantworten kann.
Vorab: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und nicht zu entschuldigen. Es müssen diplomatische Wege zu einer Friedenslösung gefunden werden, je eher, desto besser.
Ich bezeichne die Russische Föderation nicht als Terrorstaat. Die Positionen von Sahra Wagenknecht möchte ich nicht kommentieren, ich halte mich an die Beschlüsse der Partei DIE LINKE. Ob gegen die Russische Föderation ein Wirtschaftskrieg geführt wird, vermag ich nicht zu beurteilen. Wirtschaftssanktionen treffen leider immer auch die einfache Bevölkerung. Mehr Waffen schaffen tatsächlich keinen Frieden - ich ziehe Friedensgespräche unter allen Umständen vor. Die territoriale Integrität der Ukraine muss Teil einer umfassenden europäischen Friedens- und Sicherheitspolitik sein.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort gedient zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Ina Latendorf, MdB
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