"Angesichts der Omikron-Variante wissen wir nicht, wie wirksam unsere Impfstoffe sind und ob wir damit langfristig gegen die Pandemie ankommen." (Ethikrat-Mitglied). Wie geht da Impfpflicht?

Sehr geehrter Herr M.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern wie folgt beantworte.

Zweifelsfrei kann zur Zeit niemand voraussagen, wie sich die pandemische Lage fortentwickelt. Aber in Bezug auf den Begriff "Impfpflicht" beantworte ich die Anfragen an mich in der Regel so:

Es gibt aus meiner Sicht hinsichtlich der Befürwortung einer Impfpflicht in Deutschland widerstreitende Sachverhalte, die eine unmittelbare Befürwortung oder Ablehnung prinzipiell ausschließen. Dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland folgend kann es verfassungsrechtlich bedenklich sein, eine Impfpflicht zu fordern. Dagegen steht aus gesundheitspolitischer Perspektive die Notwendigkeit des Schutzes der Bevölkerung vor epidemischen bzw. pandemischen Bedrohungslagen. Die verfassungsmäßig garantierte Unverletzlichkeit des Menschen verbietet eine politisch dekretierte Impfpflicht, der Solidargedanke des gesellschaftlichen Zusammenlebens mit dem Schutz der bzw. des Nächsten könnte sie gebieten.

Ich vertrete die Auffassung, dass Impfen ein Akt der Solidarität ist, um gemeinschaftlich gegen die Pandemie vorzugehen. Über die Wirksamkeit von Impfstoffen kann ich keine abschließende Aussage treffen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen zu können.

Mit freundlichen Grüßen,

Ina Latendorf, MdB