Rolf Poss
(...) nach der Föderalismusreform I sind die Bundesländer aufgerufen, ein eigenes Versammlungsrecht zu erlassen. Das bayerische Versammlungsrecht soll dafür sorgen, dass Versammlungen insbesondere an Orten und an Tagen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der unsäglichen und verabscheuungswürdigen Diktatur der Nationalsozialisten stehen, einfacher und rechtssicher verboten werden können. (...)
(...) Der Freistaat wird alle Möglichkeiten zur optimierten Flughafenanbindung über die Schiene überprüfen lassen. Die Verringerung der Taktzeiten wird ebenfalls Bestandteil der Untersuchung sein. (...)
(...) innerhalb der Großen Koalition gibt es Kräfte, die für die Beibehaltung der jetzigen Regelung sind. Die CSU-Landesgruppe hingegen will zurück zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Das BVG wird uns möglicherweise bei unserer Forderung zu Hilfe kommen, Näheres kann man dazu nicht sagen, da das Urteil noch aussteht. (...)
(...) Anders als es die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag für die gesetzliche Rente beschlossen haben, wird die Anwendung des Riester-Faktors in den Jahren 2008 und 2009 jedoch nicht ausgesetzt. Die durch den Riester-Faktor bedingte Kürzung trifft somit in 2008 und 2009 zwar die Versorgungsempfänger des Bundes, nicht jedoch die Rentner in der Gesetzlichen Rentenversicherung. Dies sollte gerade dann nicht verschwiegen werden, wenn der - schwierige - Vergleich mit den Rentenempfängern bemüht wird. (...)
(...) Hermann Scheer MdB kann ich nicht bestätigen. Mir lag der EU-Reformvertrag in seiner konsolidierten Fassung bereits am 17. April 2008 vor. (...)
(...) Grund- und Hauptschulen sowie weiterführende Schulen haben nicht nur einen Bildungs-, sondern zudem einen Erziehungsauftrag. (...) Fernkurse hingegen können diesem Anspruch nicht nachkommen. (...)