Frage an Ilse Aigner von Siegfried F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Aigner
Sie haben für den EU-Vertrag von Lisabon gestimmt.
Ich bin mir sicher, dass Sie das umfassende Rahmenwerk ausführlich gelesen haben, oder?
Wenn dem so ist gratuliere ich Ihnen das Unmögliche möglich gemacht zu haben.
Laut dem MDB Manfred Scheer hat dem Bundestag nämlich zum Abstimmungszeitpunkt überhaupt kein vollständiger Vertragstext vorgelegen.
www.radio-utopie.de
Ich bin mir sicher, dass Sie mit Leichtigkeit aufklären können, wie Sie über einen Vertrag abstimmen können, dessen Inhalt Sie gar nicht kennen.
MfG Siegfried Flach
Sehr geehrter Herr Flach,
die Aussage von meinem Kollegen Dr. Hermann Scheer MdB kann ich nicht bestätigen. Mir lag der EU-Reformvertrag in seiner konsolidierten Fassung bereits am 17. April 2008 vor. Das Parlament hat über den Entwurf am 24. April abgestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.