Frage an Ilse Aigner von Hartmut Frank M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Aigner,
die CSU-Staatsregierung in Bayern will das Versammlungsrecht verschärfen. Soweit ich es richtig verstanden habe, setzt sich sowohl die CSU, als auch die Bundesinnenministerkonferenz bundesweit dafür ein.
Werden da nicht die Grundrechte aller beschnitten?
Ich sende Ihnen diesen Link mit: http://www.nachdenkseiten.de/?p=3190
In diesem Link sehen Sie, dass es auch verfassungsrechtliche Bedenken gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Frank Mueller
Sehr geehrter Herr Müller,
nach der Föderalismusreform I sind die Bundesländer aufgerufen, ein eigenes Versammlungsrecht zu erlassen. Das bayerische Versammlungsrecht soll dafür sorgen, dass Versammlungen insbesondere an Orten und an Tagen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der unsäglichen und verabscheuungswürdigen Diktatur der Nationalsozialisten stehen, einfacher und rechtssicher verboten werden können.
Der erste Entwurf des bayerischen Versammlungsrechts wird derzeit überarbeitet. Zuvor gab es im Mai eine Anhörung im bayerischen Innenausschuss. Noch in diesem Monat wird voraussichtlich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann den überarbeiteten Entwurf vorstellen.
Das Versammlungsrecht gemäß Art. 8 GG ist für uns ein wesentliches und zentrales Freiheitsgrundrecht. Dieses zu schützen ist das Anliegen der CSU und der bayerischen Staatsregierung. Voraussetzung ist allerdings, dass die Versammlungen friedlich und ohne Waffen im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stattfinden.
Bei weiteren Fragen bitte ich Sie, sich an Ihren zuständigen Landtagsabgeordneten zu wenden, da das Versammlungsrecht in die Hoheit der Länder fällt.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.