Frage an Ilse Aigner von Bernd W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Aigner,
im bereits begonnen Wahlkampf werden Steueränderungen zu Gunsten der Bürger angedacht. Speziell geht es mir um die Pendlerpauschale. In den Medien wird die "Wiedereinführung" dieser als Teilhabe der Bürger am wirtschaftlichen Aufschwung verkauft. In den nächsten Monaten steht die Entscheidung des BVG bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung an. Warscheinlich wird das BVG diese Kürzung für nicht Rechtens erklären.
Wie kann man aber jemanden etwas als Vorteil geben, was diesem aber rechtmäßig zu steht?
Warum wird nicht die Wahrheit gesagt? Für mich stellt dies eine Lüge an die Wähler dar!
Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Herr Weinert,
innerhalb der Großen Koalition gibt es Kräfte, die für die Beibehaltung der jetzigen Regelung sind. Die CSU-Landesgruppe hingegen will zurück zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Das BVG wird uns möglicherweise bei unserer Forderung zu Hilfe kommen, Näheres kann man dazu nicht sagen, da das Urteil noch aussteht.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.