Wo finde ich die Auflistung der Nebentätigkeiten der einzelnen Abgeordneten auf der Homepage des Landtages?
Sehr geehrte Frau Aigner, nach dem Maskenskandal war die Empörung groß (auch bei Ihnen) in einigen Pressemitteilungen. Laut Gesetz sind die Abgeordneten seit Juli 2022 verpflichtet, alle Nebentätigkeiten ab dem 1. Euro offenzulegen. Ich kann auf der Homepage des Landtages leider dazu nicht finden. Bitte helfen Sie mir.
Freundliche Grüße
Erich R.
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Leider liegt dies nicht in meinem Zuständigkeitsbereich
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.