Sehr geehrte Frau Aigner, Wann wird es das Informationsfreiheitsgesetz in Bayern eingeführt
Mit Freundlichen Grüßen P.. H.
Sehr geehrter Herr H.
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Informationsfreiheitsgesetz in Bayern.
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert. Die Bedürfnisse wurden durch den Bayrischen Gesetzgeber im Bayrischen Datenschutzgesetz (BayDSG) aufgenommen. Mit dem Gesetz über die Elektronische Verwaltung in Bayern wurde die Transparenz der öffentlichen Verwaltungen und damit die Mitwirkungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger gestärkt. Diese verfügen somit gegenüber öffentlichen Stellen des Freistaates und der Kommunen, bereits nach geltender Rechtslage, über das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Daten und Akten.
Ein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz ist deshalb aktuell nicht in Planung.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.