Sollte der Landtag nicht besser die Plattform X verlassen?
Sehr geehrte Frau Aigner,
der bayerische Landtag ist auf der Plattform X vertreten. Bitte prüfen Sie als oberste Repräsentantin, ob dies für eine demokratische Institution angemessen ist. Angesichts der rassistischen, undemokratischen (Neu-) Ausrichtung der Plattform und der Verbreitung von Unwahrheiten, sollten sich aus meiner Sicht Einrichtungen der Länder und des Bundes zurückziehen.
Danke für Ihre Sichtweise dazu.
Beste Grüße
SF
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.