Sollte der Landtag nicht besser die Plattform X verlassen?
Sehr geehrte Frau Aigner,
der bayerische Landtag ist auf der Plattform X vertreten. Bitte prüfen Sie als oberste Repräsentantin, ob dies für eine demokratische Institution angemessen ist. Angesichts der rassistischen, undemokratischen (Neu-) Ausrichtung der Plattform und der Verbreitung von Unwahrheiten, sollten sich aus meiner Sicht Einrichtungen der Länder und des Bundes zurückziehen.
Danke für Ihre Sichtweise dazu.
Beste Grüße
SF
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch und Ihr Interesse an den Social-Media-Aktivitäten des Bayerischen Landtags. Die Entwicklungen auf der Plattform X – insbesondere seit der Übernahme durch Elon Musk – beobachte ich mit großer Sorge. Insbesondere als oberste Repräsentantin eines Verfassungsorgans halte ich die zunehmende Radikalisierung in den sozialen Netzwerken – und insbesondere auf X – für gefährlich für unsere Demokratie.
Dennoch ist es aus unserer Sicht keine Lösung, den radikalen Kräften diese Plattformen zu überlassen. Durch Rückzug aus der öffentlichen Debatte würden gemäßigte Positionen erst recht verstummen. Das kann nicht die Lösung sein – stattdessen wollen wir parteiübergreifend und neutral über den Bayerischen Landtag informieren und damit eine Stimme für die Demokratie in den sozialen Medien sein. Noch erreichen wir auf X eine relevante Zahl an Menschen und insbesondere auch für uns wichtige Multiplikatoren. Dennoch überprüfen wir unsere Social-Media-Aktivitäten immer wieder und werden die Entwicklungen auf X weiterhin wachsam verfolgen.
Mit der Bitte um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner, MdL
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Leider liegt dies nicht in meinem Zuständigkeitsbereich
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.