Frage an Ilse Aigner von Andrea P. bezüglich Verbraucherschutz
Ich hatte Sie gebeten, bei der Lösung Kaupthing-bank, Dz-Bank im Sinne des Verbraucherschutzes tätig zu werden.
Sie versprachen, sich kundig zu machen und ggf. die Sache an den Verantwortlichen weiterzuleiten.
Was Berichte im Handelsblatt gezeigt haben: die Dz-Bank hat anscheinend tatsächlich 42 Millionen Kaupthingsparergeld gepfändet ( was auf die Referenzkonten zurücküberwiesen werden sollte ); die Bafin schaut dem Ganzen tatenlos zu und verweist auf den langwierigen zivilrechtlichen Weg; das BMF sorgt sich anscheinend vor allem um die Gelder der Banken und verhandelt wegen einer Entschädigung über den isländischen Tif mit Hilfe eines deutschen Kredites von Steuerzahlern, d.h. bei der Kaupthing verbleibt dann ein größerer Anteil an Geld, das dann KFW-Bank und Dz-Bank usw. noch bekommen können.
Alle anderen europäischen Sparer wurden ausgezahlt, nur auf dem Rücken der deutschen Sparer, von denen viele in existentielle Nöte geraten, wird, wie es der Verbraucherschutz so treffend formuliert hat, diese Schwarze-Peter-spiel gespielt!
Aber auch wir sind deutsche Wähler und deutsche Steuerzahler, die die nächsten heimlichen STeuererhöhungen ( z.B. Kürzung der Werbungskosten, Sparerpauschalen,) finanzieren müssen.
Warum weist das BFM Bafin und in der Folge die Dz-Bank nicht an, die Geiselhaft der Kaupthingsparer zu beenden! Auch wenn es das Gesetz nicht gibt; zur Rettung der Banken konnte ein Gesetz innerhalb einer Woche durchgepeitscht werden; ebenso für die Enteignung der Hypo Real Estate ( die meiner MEinung nach durch dieses Gesetz auch völlig ruiniert wurde. Oder investieren Sie!! in eine Bank , wenn Sie befürchten müssen, dass Sie bereits in wenigen Wochen enteignet werden?? Ich glaube nicht. )
Ich möchte von Ihnen nach zwei Wochen Wartezeit wissen, wer der Verantwortliche ist, an den man sich wenden muss, um eine zeitnahe! ( Es stehen Existenzen auf dem Spiel) Lösung für das Problem der Geiselhaft der deutschen Kaupthingsparer zu bekommen.
Vielen Dank Andrea
Sehr geehrte Frau Pfünder,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zu den Vorgängen in Zusammenhang mit der Verstaatlichung der Kaupthing Bank. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine schnelle Antwort aufgrund der schwierigen Situation nicht sofort an Sie ergehen konnte. Politisch ist die Lösung des Falls durch die Entwicklungen in Island belastet (Rücktritt der Regierung, Neuwahlen Ende April).
Leider liegen die Kompetenzen für derartige Angelegenheit nicht bei meinem Ministerium, da es hier um die Entschädigung bzw. Auszahlung von betroffenen Anlegern geht. Wie Sie in Ihrer Anfrage selbst andeuten, liegt die Zuständigkeit beim BMF.
Das BMF prüft derzeit alternative Möglichkeiten der Auszahlung für den Fall, dass der direkte Zahlungsweg aus Island ausscheiden sollte. Einer solchen Auszahlung stände meines Wissens von deutscher Seite aus nichts im Wege. Doch hüllen sich sowohl Kaupthing-Bank als auch der isländische Staat über die Auszahlungsmodalitäten in Schweigen. Es wurden diverse Lösungsvorschläge von deutscher Seite unterbreitet, die auch Wege umfassen, entstehende Deckungslücken zu überbrücken.
Die rechtliche Lage ist derart, dass weder BMF noch die BaFin die Herausgabe der auf einem Clearing-Konto einer deutschen Bank befindlichen 55 Mio Euro, die von der Kaupthing Bank beansprucht werden, erzwingen können.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner, MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Leider liegt dies nicht in meinem Zuständigkeitsbereich
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.