Liebe Frau Aigner, wird es für den Landkreis Miesbach künftig auch die Möglichkeit geben, sich an einem Windpark zu beteiligen? Wie z.B. der Windpark Hofoldinger Forst. Liebe Grüße, Ralf B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Möglichkeit einer Beteiligung des Landkreises Miesbach an einem bestehenden Windpark.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten. Diese kann Ihnen genauere Einblicke in die Möglichkeiten einer Beteiligung am Windpark oder anderen Initiativen geben.
Beste Grüße,
Ilse Aigner
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Durch Rückzug aus der öffentlichen Debatte würden gemäßigte Positionen erst recht verstummen. Das kann nicht die Lösung sein – stattdessen wollen wir parteiübergreifend und neutral über den Bayerischen Landtag informieren und damit eine Stimme für die Demokratie in den sozialen Medien sein.
Leider liegt dies nicht in meinem Zuständigkeitsbereich
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.