Frage an Ilse Aigner von Jonas E. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Fr. Aigner,
heute fanden bundesweit Schülerstreiks statt.
Sehen sie angesichts dieser Proteste, dass das G8 nicht mehr tragbar ist?
Finden sie, dass nicht endlich etwas mehr in die Bildung investiert werden müsse?
Wie ist ihre persönliche Meinung zu den Studiengebühren, dem 3 gliedrigem Schulsystem und dem G8?
Jonas Engelhardt
Sehr geehrter Herr Engelhardt,
als die Studiengebühren Anfang der 70ger Jahre abgeschafft wurden, geschah dies, bedingt durch Fachkräftemangel, auf Druck der Wirtschaft. Die Wiedereinführung der Studiengebühren erfolgte aus der Überlegung heraus, die finanzielle Situation der Hochschulen auf diese Weise zu verbessern. In meiner damaligen Eigenschaft als Sprecherin für Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich immer Wert darauf gelegt, dass Studiengebühren nur unter der Voraussetzung erhoben werden, dass diese mit einem Stipendiensystem verbunden sind. Denn die Belastungen für Familien mit studierenden Kindern dürfen nicht zu groß werden. Was Ihre Frage zum gegliederten Schulsystem angeht, so habe ich mich immer für Wahlfreiheit der Eltern ausgesprochen, die selbst entscheiden sollen, welche Schulform für ihr Kind am besten geeignet ist. Einheitsschulen lehne ich daher ab. Ich habe in diesem Zusammenhang mehrfach auf die Bedeutung der Hauptschule hingewiesen, die, auf das Leistungsvermögen bestimmter Schüler zugeschnitten, eine bewährte Schulform ist. Was nicht heißt, dass ich mich gegen Gesamtschulen per se ausspreche. Nur müssen diese den qualitativen Ansprüchen der angebotenen Abschlüsse entsprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner, MdB
Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.