Frage an Ilse Aigner von Arno Götz W. bezüglich Senioren
Sehr geehrte Frau Aigner,
ich habe ein Anliegen und hoffe nur,dass Sie meine richtige Ansprechpartnerin sind. Ich gehöre zu den arbeitenden Rentnern.Werde nächsten Monat 74! Ich beziehe eine Rente von rd.€ 1.100. Mein Beitrag in die Private Krankenkasse bezieht sich auf rd € 750.- Hier nun meine Frage: Wenn ich die Pivate Krankenkasse auflöse(habe einfach kein Geld übrig zum Leben) muss mich dann eine Pflichtversicherung zu einem billigeren Tarif wieder krankenversichern? Es besteht doch da ein Gesetzt,dass jeder krankenversichert sein muss. Wenn man mich zum Sozialamt schickt,muss ich über meine Kinder und deren finanziellen Status auskunft geben. Ich habe aber schon seit ca.60 Jahren keinen Kontakt ! Wenn ich Sie mit meiner -für Sie sicher simplen Frage- nicht belästigt habe,bitte ich Sie um eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Arno Götz Wittke
Sehr geehrter Herr Wittke,
ab dem 1.1.2009 kann jeder PKV-Versicherte in den Basistarif (Leistungsumfang wie GKV, Beitrag höchstens so hoch wie Höchstbeitrag in der GKV = derzeit etwa 550 Euro) wechseln. Vom 1.1. bis 30.6.2009 ist sogar der Wechsel von einem Volltarif einer PKV zum Volltarif einer anderen PKV möglich. Eine Kündigung der PKV hilft Ihnen wahrscheinlich nicht weiter, weil Sie vermutlich dem Personenkreis der PKV zugeordnet bleiben und nicht in die GKV wechseln können. Dann müssten Sie sich beim selben oder einem anderen PKV-Unternehmen zu den Konditionen des Basistarifs versichern. Da ich nur ungenügend Ihre persönliche Situation einschätzen kann, bitte ich Sie, bei Ihrer PKV bzw. bei einem GKV-Unternehmen nähere Details zu erfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.