Würden Sie einer Koalition der CSU im Bundestag mit der AFD zustimmen?
Sehr geehrte Frau Aigner,
Würden Sie einer Koalition der CSU/CDU im Bundestag mit der AFD zustimmen, wenn sonst nur noch die Grünen als Koalitionspartner für eine Regierungsmehrheit in Frage kommen?
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Frage über die Abgeordnetenwatch.
Ich kann Ihnen versichern, dass die CDU/CSU keine Koalition mit einer Partei eingeht, die aus der NATO und der EU austreten möchte, sowie den Euro abschaffen und rechtsextremes Gedankengut und Rassismus in ihren Reihen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner, MdL
Weitere Fragen an Ilse Aigner
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Durch Rückzug aus der öffentlichen Debatte würden gemäßigte Positionen erst recht verstummen. Das kann nicht die Lösung sein – stattdessen wollen wir parteiübergreifend und neutral über den Bayerischen Landtag informieren und damit eine Stimme für die Demokratie in den sozialen Medien sein.
Leider liegt dies nicht in meinem Zuständigkeitsbereich
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.