Frage an Ilse Aigner von Heidi und Erwin W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Aigner,
als unsere Abgeordnete kennen Sie unseren schönen Landkreis Starnberg von div. Besuchen. Können Sie sich vorstellen, daß hier in Oberpfaffenhofen schon bald 50to-Flugzeuge über die Köpfe von nahezu 100 000 Menschen (Germering/Kreis FFB mit 30 000 Menschen zählen wir hier dazu) hinweg starten und landen? Ortsteile von Gilching mit 3 Kindergärten und 2 Schulen befinden sich in weniger als 1000 m Entfernung von Start- bzw. Landebahn.
Dies alles zum wirtschaftlichen Vorteil eines Privatinvestors, von dem keiner weiß, wann er seine Anteile gewinnbringend veräußern wird!
Unseren Politikern verspricht man die Schaffung von Arbeitsplätzen. Welche? Abfertigungs- und Servicepersonal?
Unsere Region hat eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten bundesweit. In der Abflugschneise liegen Hunderte von Hightech Arbeitsplätzen, u.a. Firmen wie TQ-Systems und 3M-ESPE, die dadurch gefährdet werden. Vom Nachteil für den Tourismus ganz zu schweigen.
Der weitere Ausbau von Galileo/DLR ist mit dem derzeitigen Status eines Sonderflughafens ohne weiteres möglich. Auch ein Forschungsflughafen wäre denkbar. Aber ein Ausbau zu einem Regionalflughafen mit "qualifiziertem Geschäftsreiseflugverkehr" (einem Begriff von dem niemand weiß, was er eigentlich bedeutet), wäre nur zum Nachteil der gesamten Region.
Unter www.Fluglaerm-fuenfseenland.de können Sie eine Studie zur Personalenwicklung mit und ohne Änderung des derzeitigen Status Sonderfughafen einsehen.
Seit kurzem gibt es den Flughafen Memmingen und auch Augsburg lechzt nach Flugbewegungen. Hier wäre die Verkehrsanbindung nach München sehr gut. Warum also eine ganze Region kaputt machen?
Auch wenn sie nicht direkt in die Entscheidung eingebunden sind, haben Sie doch Einfluß und Kontakte. Können sich die Bewohner Ihres Wahlkreises darauf verlassen, daß Sie alles unternehmen werden, die Umwandlung des Flughafens Oberpfaffenhofen in einen Verkehrsflughafen zu verhindern?
Wir bitten um eine klare Aussage.
MfG
H. u. E. Weindl
Sehr geehrte Familie Weindl,
ich spreche mich klar gegen den Status eines Verkehrsflughafens aus. Im Gegensatz zu den Flughäfen Memmingen und Augsburg wird Oberpfaffenhofen weiterhin ein Sonderflughafen bleiben - unabhängig vom Ausgang des Antragverfahrens. Linienflüge wird es in Oberpfaffenhofen auch künftig nicht geben. Laut der Regierung von Oberbayern ist der Begriff "Qualifizierter Geschäftsflugverkehr" ein künstliches Wortgebilde und bezeichnet den Geschäftsflug nach Instrumenten - im Gegensatz zum Sichtflug. D.h. Flugzeuge können auch bei schlechter Wetterlage starten und landen.
Zudem werbe ich für die Beibehaltung der bisher erlaubten Flugzeiten an Wochenenden. Eine Ausweitung des Flugbetriebs geht meines Erachtens unverhältnismäßig stark zu Lasten der Anwohner. Aber auch das Fortbestehen des wirtschaftlichen Betriebs muss gewährleistet bleiben. In einer früheren Antwort auf www.abgeordnetenwatch.de habe ich dargelegt, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Flughafenbetrieb nicht rentabel ist.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass ich als Bundestagsabgeordnete an keiner Stelle an dem Verfahren beteiligt bin. Abschließend möchte ich betonen, dass ich die Stellenausschreibung vor dem Abschluss des Genehmigungsverfahrens, in der Mitarbeiter für den Flughafen Oberpfaffenhofen gesucht wurden, für inakzeptabel halte.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.