Frage an Ilse Aigner von Michaela G. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Verehrte Frau Aigner,
leider haben Sie unsere Fragen nicht beantwortet!
Ich bitte nochmals um detaillierte Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie ist die aktuelle Finanzsituation der EDMO In 2006 (Flugbewegungen u. Gewinn)?
2. Wie sehen die Berechnungsgrundlagen u. die Offenlegung der Beschäftigungsgutachten aus?
3. Ab welcher Summe in EUR wirtschaftet ein Sonderflughafen rentabel?
4. Wie sieht die verkehrspolitische Bedarfsermittlung für Oberpfaffenhofen im Hinblick auf den Bau der 3. Startbahn am MUC II aus?
5. Wieviele Flugbewegungen würde MUC II definitiv von der Allgemeinen Luftfahrt an Oberpfaffenhofen abgeben?
Gemäß Planfeststellungsbeschluss v. 13.04.04 soll die bebaute Fläche des Sonderflughafens von derzeit 142.975 auf 367.603 m² steigen; die Geschossfläche von 198.704 Fläche auf 546.977 m². Der Umfang und die Auslegung der geplanten Rollbahnen, Standflächen u. Hallen besitzen Ähnlichkeit zu mittleren Verkehrsflughäfen wie z.B. Stuttgart oder Köln-Bonn!
Bei einem Sonderflughafen dieser Größenordnung muss die Begrenzung dauerhaft in der Genehmigung gesichert werden, um eine Entwicklung zu einem Regionalflughafen verhindern zu können.
Nach Ihren Angaben kommt eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung des Antragstellers EADS/EDMO auf Begrenzung der Flugbewegungen mit dem Land Bayern nicht in Betracht.
Wenn dieser Weg juristisch verwehrt wird, wie sollte dann diese Restriktion, z.B. auch im Falle eines Betreiberwechsels oder bei schlechter wirtschaftlicher Entwicklung, nachhaltig gesichert bleiben? Warum weigert sich die EDMO die Begrenzung dauerhaft festschreiben zu lassen?
Warum bedarf es eigentlich einer Betriebszeitenerweiterung, wenn es schon jetzt für jeden Tag (auch am Feiertag und sonntags) Ausnahmegenehmigungen für die EDMO gibt?
Im übrigen ist die Anzahl der Flugbewegungen in 2006 merklich (gem. Internet auf ca. 16.000) gestiegen, so dass der Gewinn auch deutlich höher ausfallen dürfte!
MfG
Familie Gebert
Sehr geehrte Familie Gebert,
wie ich bereits in meiner letzten Antwort ausführte, war die Bundespolitik - also auch ich als Bundestagsabgeordnete - zu keinem Zeitpunkt am Antragsverfahren beteiligt. Deshalb kann ich Ihnen auch keine detaillierteren Angaben zur Verfügung stellen, als die, die auch für Sie öffentlich zugänglich sind. Ich bitte Sie dafür um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.