Frage an Ilse Aigner von Claudia M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Aigner,
Sie schrieben am 17.07. 2007 auf die Frage von Herrn Strauss, dass Sie dafür sind, dass die EDMO die beantragten Flugzeiten zu Gunsten der Anwohner noch einmal verändern sollte, insbesondere an den Wochenenden und Feiertagen.
Wie werden Sie dies in die Tat umsetzen? Wenn der momentane Antrag der EDMO genehmigt wird, dann sind die Betriebszeiten Sonn- und Feiertags von 8:00 Uhr bis 21:00 Uhr. Diese Betriebszeiten können dann nicht mehr zurück genommen werden. Sie können dann nur noch weiter erweitert werden.
Bitte informieren Sie mich darüber, was Sie unternehmen werden, damit die EDMO ihren Antrag verändert.
Sehr geehrte Frau Müller,
Als Bundestagsabgeordnete kann ich nur dafür werben. Ich bin weder im Genehmigungsverfahren beteiligt, noch bin ich Bürgerin, die Einspruch einlegen kann, noch war ich an der Aufstellung des Landesentwicklungsplanes beteiligt. Dies ist Zuständigkeit des Bayerischen Landtags.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Ilse Aigner
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.